Keine Exportförderung
Es werde "natürlich Garantien geben, dass das Unternehmen, das verkaufen will und verkaufen wird, eine entsprechende Erklärung auch bekommt", sagte Schröder am Freitag im kasachischen Astana in Fernsehinterviews. Eine Exportförderung seitens der Bundesregierung werde es nicht geben. Schröder zeigte erneut Unverständnis für die Kritik an dem Verkauf. Es gehe nicht um eine politische, sondern um eine rein rechtliche Entscheidung. Schröder hatte den Verkauf der Anlage am Montag bei seinen politischen Gesprächen in China unterstützt.
Zweifel am Wert einer Garantie Chinas äußerte Scheer - auch wenn der Briefaustausch zwischen der Firma Siemens und der chinesischen Regierung gezeigt habe, dass keine militärische Nutzung geplant sei. Solche Briefe, solche Erklärungen, teilweise sogar internationale Verträge würden immer gemacht, auch wenn es um militärische Nutzung gehe, sagte Scheer im Deutschlandfunk.
"Wenn es eine rechtliche Chance gibt, den Verkauf zu verhindern, sollte man sie nutzen", sagte Umweltminister Jürgen Trittin laut "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Es sei zu prüfen, ob der Verkauf unter die Vorschrift des Außenwirtschaftsgesetzes falle, wonach Exportgeschäfte beschränkt werden können, um eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten. Atomrechtlich gebe es allerdings keine Handhabe, den Verkauf zu stoppen.
Kaum noch Möglichkeiten zur Verhinderung einer Ausfuhr der Anlage sieht allerdings SPD-Fraktionsvize Michael Müller. Mit einer Aktion vor dem ehemaligen Siemens-Brennelementewerk in Hanau hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Freitag gegen den geplanten Export der Anlage nach China protestiert.