Brüssel - Das Begehren aus der EU für einheitliche Wochenendfahrverbote wurde am Freitag von Österreich, Frankreich, Deutschland und Luxemburg verhindert. "Wir konnten einen Anschlag auf unsere Wochenendfahrverbote abwehren", aber die "Abwehr war nur temporär", sagte Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) am Abend in Brüssel vor Journalisten. Österreich sei "nicht davor gefeit", dass das Thema "wiederkommt".

Neue Bedingungen

Insbesondere nach der Aufnahme neuer Mitgliedsländer gebe es neue Bedingungen. Deshalb schmiedet Gorbach bereits an Allianzen mit den künftigen Mitgliedsländern. Diese hätten auch ein Interesse mit Österreich in Verkehrsfragen zu kooperieren. Alle Alpenländer wären für den Minister potentielle Bündnispartner. Gorbach kann sich aber auch vorstellen, dass Italien nach Ende seines EU-Vorsitzes wieder auf die Österreichische Linie einschwenkt, wonach Fahrverbote von Lkw von den Mitgliedsländern alleine geregelt werden sollen.

Scharf kritisierte Gorbach den SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder, der am Nachmittag in einer Aussendung Gorbach bereits Versagen in diesem Punkt vorgeworfen hatte. "Es hat sich wieder einmal bewahrheitet, dass Infrastrukturminister Gorbach wie die gesamte schwarz-blaue Regierung in der EU kein Durchsetzungsvermögen haben und dadurch enormen Schaden für Österreich erzeugen", so Eder am Nachmittag. Diese Aussendung zu einem Zeitpunkt als die Diskussion noch nicht einmal angefangen hatte, zeige die parteipolitische und nicht sachliche Ausrichtung der Kritik der Opposition, so Gorbach. Er rief die Opposition zur Zusammenarbeit in verkehrspolitischen Fragen auf. (APA)