Brüssel - Das Begehren aus der EU für einheitliche
Wochenendfahrverbote wurde am Freitag von Österreich, Frankreich,
Deutschland und Luxemburg verhindert. "Wir konnten einen Anschlag auf
unsere Wochenendfahrverbote abwehren", aber die "Abwehr war nur
temporär", sagte Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) am Abend in
Brüssel vor Journalisten. Österreich sei "nicht davor gefeit", dass
das Thema "wiederkommt".
Neue Bedingungen
Insbesondere nach der Aufnahme neuer Mitgliedsländer gebe es neue
Bedingungen. Deshalb schmiedet Gorbach bereits an Allianzen mit den
künftigen Mitgliedsländern. Diese hätten auch ein Interesse mit
Österreich in Verkehrsfragen zu kooperieren. Alle Alpenländer wären
für den Minister potentielle Bündnispartner. Gorbach kann sich aber
auch vorstellen, dass Italien nach Ende seines EU-Vorsitzes wieder
auf die Österreichische Linie einschwenkt, wonach Fahrverbote von Lkw
von den Mitgliedsländern alleine geregelt werden sollen.
Scharf kritisierte Gorbach den SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder, der
am Nachmittag in einer Aussendung Gorbach bereits Versagen in diesem
Punkt vorgeworfen hatte. "Es hat sich wieder einmal bewahrheitet,
dass Infrastrukturminister Gorbach wie die gesamte schwarz-blaue
Regierung in der EU kein Durchsetzungsvermögen haben und dadurch
enormen Schaden für Österreich erzeugen", so Eder am Nachmittag.
Diese Aussendung zu einem Zeitpunkt als die Diskussion noch nicht
einmal angefangen hatte, zeige die parteipolitische und nicht
sachliche Ausrichtung der Kritik der Opposition, so Gorbach. Er rief
die Opposition zur Zusammenarbeit in verkehrspolitischen Fragen auf. (APA)