Königgrätz - Die kleine tschechische Regierungspartei Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) von Vizepremier Petr Mares hat sich gespalten. Beim einem zweitägigen Parteitag, der am heutigen Samstag im ostböhmischen Königgrätz (Hradec Kralove) begann, kündigte Ratibor Majzlik an, er verlasse mit etwa 300 seinen Anhängern die Partei, weil sie mit der Beteiligung der Partei an der von den Sozialdemokraten dominierten Regierung nicht einverstanden seien. Majzlik war bisher einer der Vizevorsitzenden der US-DEU.

"Wir werden einen Weg suchen, der uns zur Realisierung eines Projektes führen wird, von dem wir überzeugt sind, dass es für die Zukunft der Tschechischen Republik nicht weniger wichtig ist, als das Projekt der Fortsetzung der Beteiligung an der Regierung, für das Sie sich entschieden haben", so Majzlik.

Zusammenschluss im Dezember 2001

Die heutige US-DEU war im Dezember 2001 durch den Zusammenschluss der damaligen Freiheitsunion (US) und der außerparlamentarischen Demokratischen Union (DEU) entstanden. Majzlik war zuvor DEU-Chef, nach der Integration beider Parteien wurde er in die Position eines der Vizevorsitzenden der zusammengeschlossenen Partei gehievt.

Auf dem jetzigen US-DEU-Parteitag versuchte Majzlik zunächst noch die Wahl einer neuen Parteiführung auf das Tagungsprogramm zu setzen. Die Delegierten des Parteitages lehnten dies jedoch mit einer großen Stimmenmehrheit ab. Mares begrüßte diese Entscheidung mit den Worten man sollte jetzt "nicht umsatteln".

Mares rief am Parteitag zu harter Arbeit auf

Mares rief auf dem Parteitag die US-DEU-Mitglieder zu harter Arbeit auf, um die geschwächte Position der Partei in den Wählerumfragen zu verbessern. "Wenn wir den Kessel gründlich einheizen, dann werden wir noch schneller fahren als jene, die denken, dass sie die Rekorde halten", betonte Mares vor den Delegierten.

Die rechtsliberal orientierte US-DEU steckt seit mehreren Monaten in einer Krise. Die Partei liegt in Wählerumfragen tief unter der Fünf-Prozent-Hürde. Aus einigen regionalen US-DEU-Organisationen waren vor dem Parteitag Stimmen laut geworden, dass die geschwächte Popularität der US-DEU auf ihre Beteiligung an der von den Sozialdemokraten (CSSD) beherrschten Regierung zurückzuführen sei. So könne die US-DEU ihr Programm nicht realisieren.

Deshalb sollte die US-DEU aus der Koalition austreten oder zumindest eine neue Parteiführung wählen, hatten die Kritiker gefordert. Die US-DEU hat im 17-köpfigen Kabinett von Ministerpräsident Vladimir Spidla drei Vertreter. (APA)