Brüssel - Die nationalen Experten der EU-Staaten haben sich am Montag nicht über die Zulassung einer Gen-Mais-Sorte in der Union geeinigt. Bei einer Abstimmung im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit wurde die erforderliche qualifizierte Mehrheit nicht erreicht, hieß es am Montag in Kommissionskreisen. Gegen eine Importgenehmigung des so genannten bt11-Gen-Mais stimmten Österreich, Luxemburg, Griechenland, Dänemark, Frankreich und Portugal. Nun haben die EU-Minister drei Monate Zeit für eine Entscheidung. Sollte der Gen-Mais in der EU zugelassen werden, wäre dies die erste entsprechende Genehmigung seit Verhängung des Gentechnik-Moratoriums vor fünf Jahren. Für eine Importzulassung stimmten Finnland, Schweden, Irland, Großbritannien, die Niederlande und Spanien. Belgien, Deutschland und Italien enthielten sich der Stimme. Entscheidung im Frühjahr erwartet

Die EU-Kommission erwartet, dass sich der EU-Ministerrat bereits im Jänner mit dem bt11-Gen-Mais befasst. Zu einer Entscheidung dürfte es aber wahrscheinlich erst im Frühjahr kommen, sagte die Sprecherin von EU-Gesundheitskommissar David Byrne, Beate Gminder, nach der Abstimmung im EU-Lebensmittelausschuss. Die Brüsseler Behörde will in den nächsten Wochen weitere detaillierte Vorschläge für den Import der Zuckermaissorte vorlegen.

Die Kommissionssprecherin erinnerte daran, dass eine andere Gen-Mais-Sorte (NK 603) von der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vergangene Woche ein positives Gutachten erhalten habe. Auch darüber soll der zuständige EU-Expertenausschuss vermutlich im Februar oder März abgestimmen. Zulassungsverfahren Sollte auch im Ministerrat nicht die erforderliche Mehrheit für oder gegen die Zulassung des Gen-Mais zu Stande kommen, geht die Entscheidung zurück an die Kommission. Die Brüsseler Behörde hat mehrmals klar gemacht, dass die Voraussetzungen für eine Aufhebung des informellen Gentechnik-Moratoriums gegeben seien. Die USA hatten gegen die Europäische Union wegen des Moratoriums Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) erhoben. In der EU sind derzeit Zulassungsverfahren für etwa 30 Gen-Sorten anhängig. Reaktionen aus Österreich Österreichische Umweltschützer und die Grünen äußerten sich am Montag positiv zur der Verschiebung der Entscheidung über die Importgenehmigung von Gen-Mais. "Wir begrüßen diese Entscheidung, aber die Entscheidung ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Österreich muss sich jetzt ganz dringend bemühen, in den nächsten drei Monaten diese Anti-Gentechnik-Allianz weiter auszubauen, weil der Antrag nur ein Türöffner ist für weitere 21 Anträge für gentechnisch veränderte Pflanzen", erklärte die Stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Die Grünen üben auch Kritik an der Bundesregierung, da Österreich absolut unvorbereitet ist und keinerlei Anstrengungen für eine gentechnikfreie Zone Österreich unternimmt." (APA)