FP-Klubobmann: Streng genommen schon EU-Beitritt mit Neutralität nicht vereinbar
Redaktion
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Wien - Der Klubobmann der FPÖ, Herbert Scheibner, hat vorgeschlagen, Österreich solle einen eigenen Entwurf
bezüglich einer Verankerung einer Beistandspflicht in der
EU-Verfassung einbringen. "Für mich ist der Gegenvorschlag von
Schweden, Finnland und Irland nicht adäquat genug, weil er keinen
Fortschritt bringt", so Scheibner in einer Aussendung. Für eine
solche weitere Vorgangsweise Österreichs müsste es aber Gespräche mit
der ÖVP, der Opposition und der FPÖ geben, fordert er.
Jedenfalls sei die Entscheidung einer gemeinsamen europäischen
Verteidigung mit der österreichischen Bundesverfassung vereinbar,
meint der FPÖ-Klubobmann, denn - "mit einer ernst genommenen, streng
ausgelegten Neutralität" wären schon der Beitritt Österreichs zur EU
und vor allem die Verfassungsänderung 1999 nicht vereinbar gewesen.
Damals habe eine SPÖ-geführte Bundesregierung den Artikel 23f
eingeführt, wonach es eben möglich sei, an militärischen Einsätzen im
Rahmen der EU teilzunehmen.
Eine Beistandsgarantie könnte für Österreich nur positive
Auswirkungen haben, weil dann in Zukunft auf Dauer 24 EU-Länder für
Österreichs Sicherheit garantieren könnten. Das mache eben nur dann
Sinn, wenn Beistand geleistet werden müsse - in welcher Form, sollte
das jeweilige Land für sich selbst entscheiden können. (APA)
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