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FP-Klubobmann Scheibner

Foto: APA/ HANS KLAUS TECHT
Wien - Der Klubobmann der FPÖ, Herbert Scheibner, hat vorgeschlagen, Österreich solle einen eigenen Entwurf bezüglich einer Verankerung einer Beistandspflicht in der EU-Verfassung einbringen. "Für mich ist der Gegenvorschlag von Schweden, Finnland und Irland nicht adäquat genug, weil er keinen Fortschritt bringt", so Scheibner in einer Aussendung. Für eine solche weitere Vorgangsweise Österreichs müsste es aber Gespräche mit der ÖVP, der Opposition und der FPÖ geben, fordert er.

Jedenfalls sei die Entscheidung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung mit der österreichischen Bundesverfassung vereinbar, meint der FPÖ-Klubobmann, denn - "mit einer ernst genommenen, streng ausgelegten Neutralität" wären schon der Beitritt Österreichs zur EU und vor allem die Verfassungsänderung 1999 nicht vereinbar gewesen. Damals habe eine SPÖ-geführte Bundesregierung den Artikel 23f eingeführt, wonach es eben möglich sei, an militärischen Einsätzen im Rahmen der EU teilzunehmen.

Eine Beistandsgarantie könnte für Österreich nur positive Auswirkungen haben, weil dann in Zukunft auf Dauer 24 EU-Länder für Österreichs Sicherheit garantieren könnten. Das mache eben nur dann Sinn, wenn Beistand geleistet werden müsse - in welcher Form, sollte das jeweilige Land für sich selbst entscheiden können. (APA)