Taipeh - Die taiwanesische Regierung will das gerade erst beschlossene Gesetz über Volksabstimmungen nach Möglichkeit wieder rückgängig machen. Das von der Opposition beherrschte Parlament habe die ursprüngliche Regierungsvorlage verdreht, erklärte ein ranghoher Beamter am Montag in Taipeh. Deshalb werde das Kabinett eine Rücknahme des Gesetzes beantragen. Diese müsste von mindestens 112 der 223 Abgeordneten befürwortet werden.

Der Regierungsvorlage zufolge sollte der Präsident jederzeit so genannte Verteidigungs-Referenden ansetzen können, um die Unabhängigkeit Taiwans von China sicherzustellen. Die Opposition setzte indessen durch, dass der Präsident nur dann zu einem Referendum aufrufen darf, wenn die Souveränität der Inselrepublik von einer ausländischen Macht konkret bedroht wird. Andernfalls dürfen nur die Legislative und die Bevölkerung über die Durchführung einer Volksabstimmung entscheiden. Damit kann das Parlament Referenden über Fragen zur Verfassung und zur Souveränität des Landes blockieren.

Am Samstag war bereits bekannt geworden, dass die Bevölkerung Taiwans beim ersten Referendum am 20. März nicht über eine Loslösung von China abstimmen wird, wie es international befürchtet worden war. Stattdessen haben die Bürger zu entscheiden, ob China aufgefordert werden soll, seine mehr als hundert auf Taiwan gerichteten Raketen abzubauen. Die USA hatten Taiwan ermahnt, die Volksrepublik mit einer Unabhängigkeitserklärung nicht unnötig zu provozieren. (APA/AP)