Paris - Im Vorfeld des EU-Gipfels haben Deutschland und Frankreich ein Scheitern nicht ausgeschlossen. "Wir werden keine Einigung um jeden Preis und zu jeder Bedingung akzeptieren", sagte der französische Staatspräsident Jacques Chirac am Dienstag nach einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder in Paris. "Ich hoffe, dass wir mit Spanien und Polen eine Einigung finden können. Sicher bin ich mir dessen allerdings nicht."

Madrid und Warschau müssten sich bewegen und auf die anderen Länder zugehen. Schröder unterstrich, in dieser Frage gebe es völlige Übereinstimmung mit Frankreich. Beide gingen aber mit dem festen Willen nach Brüssel, sich zu einigen. "Wir sind erfolgsorientiert." Als "skeptischer Optimist" wolle er nicht über die Konsequenzen eines Scheiterns spekulieren. Auf die deutsch-französische Zusammenarbeit könne man sich jedoch "in jeder Situation verlassen", unterstrich Schröder.

Inhaltlich müsse die Verfassung dem Entwurf des EU-Konvents so nah wie möglich kommen und Europa nach der Erweiterung "führbar" bleiben. Die unterschiedlichen Einwohnerzahlen der Staaten müssten berücksichtigt werden, "wie es demokratischer Brauch ist", erklärte der Bundeskanzler. Polen und Spanien wollen an der für sie günstigeren Stimmengewichtung des Nizza-Vertrags festhalten.

Kommission als "Hüterin der europäischen Idee"

Zur Forderung kleinerer EU-Staaten, einen stimmberechtigten Vertreter in die EU-Kommission zu entsenden, erklärte Schröder: "Die Kommission ist von ihrer Funktion her nicht die Vertreterin nationaler Interessen, sondern die Hüterin der europäischen Idee." Schließlich dürfe nicht ein Land in zentralen Fragen den gesamten Prozess aufhalten können. "Deshalb muss es möglichst weitgehend zu Mehrheitsentscheidungen kommen." Hier könnten Sensibilitäten berücksichtigt werden. "Aber das Prinzip muss stimmen."

Schröder sagte, eine deutsch-französische Union sei "ein interessanter, sehr weit vorausgedachter, sehr visionärer Vorschlag". Es sei besser, über positive Visionen zu diskutieren, statt über ein Stottern des deutsch-französischen Motors. (APA/AP)