Wien - "Pseudo-moralische Strömungen durch die Hintertür des Sexualstrafrechtes" befürchtet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Obwohl die SPÖ grundsätzlich mit den Absichten des vorliegenden Strafrechtsänderungsgesetzes einverstanden sei, habe sie doch Sorge, dass einige Regelungen uferlos in Richtung Mittelalter ausgelegt werden könnten, so Jarolim am Dienstag in einer Pressekonferenz. Heftige Kritik dann auch an der zurückhaltenden Handhabe der vorzeitigen, bedingten Entlassung durch die Richter. Jarolims Lösungsansatz: Eine Kompetenzbeschneidung der Richter.

Entlastung der Richter

Und darüber, meinte Jarolim, wären die Richter gar nicht böse. Denn, wenn die Entscheidung über die vorzeitige, bedingte Entlassung aus den Händen der Richter in jene des Strafvollzuges wechsle, würden die Richter entlastet und das Ziel, eine geförderte und überwachte Resozialisierung durch die vorzeitige, bedingte Entlassung, könne wieder besser erreicht werden. Außerdem könne man so etwas gegen die übervollen Gefängnisse unternehmen.

Nur 19 Prozent der Inhaftierten werden vorzeitig entlassen

Während in Deutschland und der Schweiz 92 Prozent aller Häftlinge vorzeitig entlassen werden, finden nur 19 Prozent der österreichischen Inhaftierten früher als vorgesehen ihren Weg in die Freiheit. Die immer restriktiver Handhabe des Instrumentes der vorzeitigen Entlassung sei sogar schon dem Justizminister zu viel, meinte Jarolim. Dieser habe an die Richter appelliert, ihre Entscheidungspraxis zu ändern.

Kritik am "Schnellschuss"-Paragrafen 207b

Das Sexualstrafrecht würde grundsätzlich im Sinne der SPÖ geändert, stellte ihr Justizsprecher fest. Besondere Zustimmung würde die Gleichstellung der Vergewaltigung in und außerhalb der Ehe sowie der "Grapscherparagraf" finden. Dennoch habe er, Jarolim, den starken Verdacht, dass das Sexualstrafrecht von der Regierung missbraucht werde, um zügig in das Mittelalter zurückzuschreiten. Die Kritikpunkte: Dem vom Verfassungsgerichtshof gekippten Paragrafen 209 des Strafgesetzbuches folgte ein Paragraf 207b. Ein "Schnellschuss", der von nahezu allen Experten kritisiert worden sei. Die Änderungen des Sexualstrafrechtes könnten jetzt genützt werden, um die Nachfolgeregelung auf eine "vernünftige gesetzliche Basis" zu stellen. Darüber würde von ÖVP und FPÖ nicht einmal diskutiert, stellte Jarolim fest.

Uferlose Ausweitung des "Grapscherparagrafen"

Jugendliche, die ihrer Freundin oder ihrem Freund laszive Fotos von sich etwa per e-mail schicken, würden mit drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Und die Bestimmung gegen sexuelle Belästigung (Grapscherparagraf) - von der SPÖ grundsätzlich positiv bewertet - könne uferlos ausgelegt werden. Die Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung befürchte, dass beispielsweise ein Liebespaar, das im Auto Zärtlichkeiten austausche, gerichtlich bestraft werden könnte, wenn sich auch nur eine einzige sittenstrenge Person dadurch belästigt fühle, erklärte Jarolim.

Schwere Kritik übte der SPÖ-Justizsprecher auch an seinen Kolleginnen von ÖVP und FPÖ, Maria Fekter und Helene Partik-Pable. Beide hätten in den letzten 14 Tagen ohne Einschaltung des Justizministeriums einige Strafsätze im Sexualstrafrecht in die Höhe gesetzt und so Verschärfungen herbeigeführt, ohne sich wirklich mit Inhalten auseinander gesetzt zu haben.

ÖVP kritisiert "Eiertanz der SPÖ"

Von einem "unglaublichen Eiertanz der SPÖ im Sexualstrafrecht" sprach am Dienstag ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter. Es sei ein bloßes Lippenbekenntnis, wenn SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim meine, wirksame Maßnahmen gegen Kinderprostitution und Kinderpornographie, Frauenhandel und Verkauf von Kindern zur Prostitution wären notwendig. "Denn gleichzeitig will die SPÖ keine Straferhöhung für die Täter, sondern lieber das liberalste Land Europas für Kinderpornographie sein", so Fekter in einer Aussendung. für die Regierungsparteien hätte dagegen der Opferschutz Vorrang. (APA)