Wien - Die Kernfrage in der aktuellen Debatte um die Zukunft der EU-Verteidigungspolitik aus österreichischer Sicht ist, ob die Neutralität teilweise aufgehoben werden könne oder nicht: das sagte der Völkerrechtsexperte Gerhard Hafner (Universität Wien) am Dienstag. Wie genau es sich nun mit der Auswirkung einer allfälligen Beistandspflicht auf die heimische Neutralität verhalte, könne man aber erst beurteilen, wenn die endgültige Formulierung auf EU-Ebene vorliege.

Problem beim Verständnis "einer ubiquitären Neutralität"

"Wir kennen alle nicht die endgültige Formulierung", betonte Hafner. Nach der vorliegenden Formulierung bedürfe es aber eindeutig einer Änderung der Verfassung. Und: nach dem vorliegenden Entwurf müsste Österreich immer dann beistehen, wenn ein anderes Mitgliedsland angegriffen würde. Die Frage sei, ob man für diese Fälle jeweils die Neutralität aufheben könne. Wenn das Verständnis von Neutralität allerdings das "einer ubiquitären Neutralität" sei, "dann haben wir ein Problem".

Hafner gab dabei zu bedenken, dass es genügend Meinungen gebe, wonach die Neutralität schon durch den Beitritt Österreichs zur UNO reduziert worden sei. Das sei akzeptiert worden - warum also nicht weiter reduzieren, stellte Hafner in den Raum. Eines sei klar: "Wir begeben uns in diese Richtung und das kann man nicht leugnen." (APA)