Wien - Zwischen Österreichs Wirten und den Gemeinden gibt es weiter Verstimmung wegen der zu Unrecht kasasierter Getränkesteuern. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat vor wenigen Tagen der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 2. Oktober 2003 dem Sinn nach bestätigt.

Demnach muss die betroffene Gemeinde in jedem einzelnen Fall den Nachweis erbringen, dass ein Steuerpflichtiger (Wirt oder Händler) die Getränkesteuer an die Kunden überwälzt hat.

"Wir sind angetan von der Entscheidung", sagte Stefan Günther von Dorda, Brugger & Jordis dem STANDARD. Die Rechtsanwaltskanzler vertritt einige hundert Wirte im Streit mit den Gemeinden. "Das stärkt unseren Rechtsstandpunkt".

Treffen zwischen Gemeinden und Finanzministerium

Eine Abordnung der Gemeinden will sich am Mittwoch mit Finanzstaatssekretär Alfred Finz und Experten des Finanzministeriums in der Angelegenheit besprechen. Voraussichtlich werde beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) erneut ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem festgestellt werden soll, dass ein großer Teil der Getränkesteuer von den Unternehmern an die Kunden überwälzt wurde, kündigte der Präsident des Gemeindebundes Helmut Mödlhammer an.

Der EuGH hat die Getränkesteuer auf Alkoholika mit Österreichs EU-Beitritt am 1. Jänner 1995 grundsätzlich als EU-widrig erklärt. Da alle Bundesländer so genannte Bereicherungsverbote in ihre Landesabgabeordnungen eingebaut haben, hat sich die Frage der Rückzahlung auf diesen Punkt konzentriert. Ob sich jemand bereichert habe oder nicht, müsse auch im Einzelfall geprüft werden, sagte Rechtsanwalt Günther. (DER STANDARD Printausgabe, 10.12.2003, stro, APA)