Wien - Zum Internationalen Tag der Menschenrechte hat SOS Mitmensch am Dienstag gleiche Rechte für alle Menschen gefordert, die in Österreich leben. Dafür notwendig wäre eine Änderung des Artikel 7 der Bundesverfassung. Dieser regelt die Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetz. SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm verlangt eine Übergangslösung bis Ende April, weil erst ab 1. Mai die Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung geregelt ist.

SOS-Sprecher Philipp Sonderegger betont in einer Aussendung, dass ein Viertel jener Menschen, die ohne österreichischen Pass im Lande leben, auch hier geboren worden sind. "Es ist schwer verständlich, dass hier Geborene von grundlegenden sozialen und politischen Rechten ausgeschlossen sind", heißt es.

"Willensnation"

In der Verfassung, über die ja gerade diskutiert wird, sollte das Element der "Willensnation" anstelle der Abstammungsmodelle gestärkt werden.

Gisela Wurm weist darauf hin, dass die Finanzierungsregelung zwischen Bund und Ländern in der Flüchtlings- und Asylwerberbetreuung erst mit 1. Mai 2004 in Kraft treten wird. "Was passiert mit den Flüchtlingen und AsylwerberInnen aber derzeit und in der Zeit bis zum 1. Mai nächsten Jahres? Asylrecht ist ein Menschenrecht. Damit es zu keinen Härtefällen kommt, ist von Innenminister Strasser dringend eine Übergangslösung bis 1. Mai nächsten Jahres zu schaffen", so Wurm. (APA)