Sonderegger: Ein Viertel jener Menschen, die ohne österreichischen Pass im Lande leben, sind auch hier geboren worden
Redaktion
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Wien - Zum Internationalen Tag der Menschenrechte hat SOS
Mitmensch am Dienstag gleiche Rechte für alle Menschen gefordert, die
in Österreich leben. Dafür notwendig wäre eine Änderung des Artikel 7
der Bundesverfassung. Dieser regelt die Gleichheit der Staatsbürger
vor dem Gesetz. SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm verlangt eine
Übergangslösung bis Ende April, weil erst ab 1. Mai die Finanzierung
der Flüchtlingsbetreuung geregelt ist.
SOS-Sprecher Philipp Sonderegger betont in einer Aussendung, dass
ein Viertel jener Menschen, die ohne österreichischen Pass im Lande
leben, auch hier geboren worden sind. "Es ist schwer verständlich,
dass hier Geborene von grundlegenden sozialen und politischen Rechten
ausgeschlossen sind", heißt es.
"Willensnation"
In der Verfassung, über die ja gerade diskutiert wird, sollte das
Element der "Willensnation" anstelle der Abstammungsmodelle gestärkt
werden.
Gisela Wurm weist darauf hin, dass die Finanzierungsregelung
zwischen Bund und Ländern in der Flüchtlings- und Asylwerberbetreuung
erst mit 1. Mai 2004 in Kraft treten wird. "Was passiert mit den
Flüchtlingen und AsylwerberInnen aber derzeit und in der Zeit bis zum
1. Mai nächsten Jahres? Asylrecht ist ein Menschenrecht. Damit es zu
keinen Härtefällen kommt, ist von Innenminister Strasser dringend
eine Übergangslösung bis 1. Mai nächsten Jahres zu schaffen", so
Wurm. (APA)
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