Wien – Über dem Verfassungsgerichtshof steht kein Richter mehr. Deshalb – so Heinrich Neisser, Vizepräsident der Österreichischen Liga für Menschenrechte – existierten auch keine Sanktionen, wenn höchstgerichtliche Erkenntnisse von der Politik "nicht fristgesetzt umgesetzt", ja "ignoriert" würden.

Etwa die Erkenntnis von vorvergangenem Dezember über die Anbringung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten, die laut VfGH ab zehn Prozent slowenischen Bevölkerungsanteils erfolgen soll. Binnen Frist – und auch im heurigen Jahr 2003 – sei in dieser wichtigen Frage der Volksgruppenrechte "gar nichts passiert", Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider habe gar ein "Zurechtstutzen" des VfGH gefordert.

Dies, so Neisser bei der Vorstellung des diesjährigen "menschenrechtlichen Befunds für Österreich", sei die "rücksichtsloseste" einer zunehmenden Zahl von Attacken gegen das Höchstgericht gewesen. Insgesamt "verliert die rechtsstaatliche Verankerung in Österreich ganz entschieden an Substanz", betonte er am Vortag des internationalen Tages der Menschenrechte der Vereinten Nationen am Mittwoch.

Nicht zuletzt dieser Substanzverlust habe Bemühungen um menschenrechtliche Fortschritte im Jahr 2003 zu einem "mühsamen Ringen um die Aufrechterhaltung des Status quo" verkommen lassen, meinte auch Liga-Vizepräsidentin und Grünen-Integrationssprecherin Terezija Stoisits. So stelle die geplante Novelle des heimischen Gleichbehandlungsgesetzes, um den Antirassismus- und Gleichstellungsrichtlinien der EU Genüge zu tun, bloß eine "Minimalvariante" des Geforderten dar. Die EU nämlich habe einen "sozialen Dialog" über Antirassismus im Auge.

Nicht europareif

Auch das neue österreichische Asylgesetz lasse europäischer Vorgaben unbeachtet, ergänzte der ehemalige Zweite Nationalratspräsident Neisser. Laut EU-Grundrechtscharta sei Asyl ein Grundrecht, über das "unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Menschenwürde" zu entscheiden sei.

Diese drei Vorgaben erfülle das Asylgesetz keineswegs, sagte Neisser. Während Liga- Generalsekretärin Elisabeth Ebner die steigenden Zahlen inhaftierter Jugendlicher – plus 66 Prozent zwischen den Jahren 2000 und 2002 – einen menschenrechtlichen Rückschritt bezeichnete. Und der Schriftsteller Erwin Riess das geplante Behindertengleichstellungsgesetz schon im Vorfeld als reines "Bonsai-Gesetz" bezeichnete.

Anlässlich des Tages der Menschenrechte hat Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) indes zu einem "humanitären Miteinander" aufgerufen. (bri/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.12.2003)