Für den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder geht es "ums Ganze": Wenn am Mittwoch der Vermittlungsausschuss zu seiner entscheidenden Sitzung zusammenkommt, stehen die Reformprojekte seiner Regierung auf dem Spiel. Weil sich der Bundestag, in dem SPD und Grüne die Mehrheit haben, und der von CDU/CSU und FDP dominierte Bundesrat nicht einigen konnten, suchen Unterhändler im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss.

Verhandelt wird unter anderem über eine Lockerung des Kündigungsschutzes, einen staatlich bezuschussten Niedriglohnsektor, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und das Vorziehen der Steuerreform auf 2004.

Zähes Ringen um Einigung

In Arbeitsgruppen wird bereits seit Tagen gefeilscht. Eine Einigung konnte bisher erst in einem Punkt erreicht werden: Ab 1. Jänner 2004 startet eine Amnestie für reuige deutsche Steuersünder. Wer hinterzogene Beträge im Laufe des nächsten Jahres dem Fiskus meldet, soll diese zu einem Satz von 25 Prozent nachversteuern können.

Die Opposition verlangt als Zugeständnis für die Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform weit reichende Reformen am Arbeitsmarkt, insbesondere bei den Flächentarifverträgen. Außerdem pochen ihre Vertreter darauf, dass die Steuererleichterungen höchstens zu 25 Prozent, nicht zu 80 Prozent, wie von der Regierung vorgesehen, durch eine höhere Neuverschuldung finanziert werden.

CDU: Ost-Solidaritätszuschlag aussetzen

Der Chef der CSU-Parlamentarier, Michael Glos, brachte am Dienstag ins Gespräch, statt des Vorziehens der Steuererleichterungen um ein Jahr den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ostdeutschlands 2004 auszusetzen. Dies brächte eine Entlastung von 10,5 statt der versprochenen 15,6 Mrd. Euro durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform.

Probleme bereiten bei den Verhandlungen auch die unterschiedlichen Interessenslagen der CDU- und CSU-Politiker. Während ein Teil - unter ihnen CDU-Chefin Angela Merkel - eher für einen Kompromiss eintritt, ist ein Gutteil dagegen. Ihr Argument: Eine Einigung würde eher der rot-grünen Regierung nutzen.

Wirtschaftsvertreter und Experten warnen bereits vor einem Scheitern der Gespräche: Sollten die Reformen nicht kommen, sei mit einem geringerem Wachstum von 0,2 bis 0,3 Prozentpunkten zu rechnen, meint der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegand. Damit die Reformen zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten können, müsste spätestens bis 17. Dezember ein Kompromiss vorliegen. (DER STANDARD Printausgabe, 10.12.2003)