Nahost-Konflikt
Israel stoppt Bau des Sicherheitszaunes
Armee-Offiziere und Justizministerium haben rechtliche Bedenken
Jerusalem - Israel hat den Bau eines Abschnitts seines
umstrittenen Sicherheitszauns im besetzten Westjordanland wegen
juristischer Bedenken vorerst ausgesetzt. Im Jordantal seien die
Arbeiten an dem so genannten Sicherheitswall suspendiert worden, weil
Offiziere gegenüber einem Parlamentsausschuss Bedenken geäußert
hätten, sagte ein Abgeordneter der oppositionellen linksliberalen
Meretz-Partei, Avshalom Willan, am Mittwoch in Jerusalem. Die
Militärs und Fachleute des Justizministeriums seien der Ansicht, in
dem betroffenen Abschnitt könne die Sperranlage rechtlich nicht als
"Verteidigungseinrichtung" für israelische Ortschaften betrachtet
werden, da sie auch zwischen palästinensischen Ortschaften verlaufen
solle. Die UNO-Vollversammlung hatte beschlossen, den Internationalen
Gerichtshof mit der als völkerrechtswidrig geltenden Sperranlage zu
befassen, durch die bis zu 15 Prozent der palästinensischen Gebiete
faktisch annektiert würden. Während Israel den Bau des Sperrwalls mit
dem Argument verteidigt, er biete Schutz vor Selbstmordattentätern
aus den Palästinensergebieten, sehen die Palästinenser darin einen
illegalen Vorgriff auf die Grenze eines künftigen
Palästinenserstaates. (APA)