Wien - Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig lehnt eine Beistandspflicht ab. Gegenüber der APA warf Glawischnig der Regierung vor, in dieser Frage fahrlässig zu agieren. Es gebe einen "Eiertanz" der gegensätzlichen Standpunkte von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). "Wir wollen endlich wissen, was Linie der Regierung ist", so Glawischnig. Massive Kritik übte sie an der "skandalösen Diskussionsverweigerung" der Koalitionsparteien im Hauptausschuss.

Glawischnig forderte Nationalratspräsident Andreas Khol (V) auf, das Ansinnen der Grünen auf eine ausreichende Debatte im Plenum über die gesamte Frage der europäischen Verfassung und der Sicherheitspolitik zu unterstützen. Khol solle nicht die Verhinderer und Eiertänzer schützen. Die Ablehnung von ÖVP und FPÖ, diese Fragen zu diskutieren, sei eine "ungeheuerliche Brüskierung des Parlaments". Die Regierungsparteien wollten sich offenbar mit den wesentlichsten europäischen Zukunftsentscheidungen nicht auseinander setzen.

Dieses Thema werde sie in der morgigen Präsidiale thematisieren, kündigte Glawischnig an. "Nach dem peinlichen Schauspiel von Ferrero-Waldner wollen wir endlich eine Festlegung und eine klare Linie und eine offene Information".

Was den jüngsten italienischen Vorschlag zur Beistandspflicht betrifft, ist dieser "für uns völlig unzureichend. Damit tritt genau das ein, dass ein paar Länder die Spielregeln der Sicherheitspolitik vorgeben und die gesamte Entscheidungsmacht haben". Die Neutralen würden übrig bleiben. Aber "wir wollen auch als neutrales Land die europäische Sicherheitspolitik mitgestalten. Die Neutralität ist wichtig, eine Chance in Europa und ein wichtiges Instrument zur Mitbestimmung", betonte Glawischnig. (APA)