Wien - Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva
Glawischnig lehnt eine Beistandspflicht ab. Gegenüber der APA warf
Glawischnig der Regierung vor, in dieser Frage fahrlässig zu agieren.
Es gebe einen "Eiertanz" der gegensätzlichen Standpunkte von
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) und Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel (V). "Wir wollen endlich wissen, was Linie der Regierung
ist", so Glawischnig. Massive Kritik übte sie an der "skandalösen
Diskussionsverweigerung" der Koalitionsparteien im Hauptausschuss.
Glawischnig forderte Nationalratspräsident Andreas Khol (V) auf,
das Ansinnen der Grünen auf eine ausreichende Debatte im Plenum über
die gesamte Frage der europäischen Verfassung und der
Sicherheitspolitik zu unterstützen. Khol solle nicht die Verhinderer
und Eiertänzer schützen. Die Ablehnung von ÖVP und FPÖ, diese Fragen
zu diskutieren, sei eine "ungeheuerliche Brüskierung des Parlaments".
Die Regierungsparteien wollten sich offenbar mit den wesentlichsten
europäischen Zukunftsentscheidungen nicht auseinander setzen.
Dieses Thema werde sie in der morgigen Präsidiale thematisieren,
kündigte Glawischnig an. "Nach dem peinlichen Schauspiel von
Ferrero-Waldner wollen wir endlich eine Festlegung und eine klare
Linie und eine offene Information".
Was den jüngsten italienischen Vorschlag zur Beistandspflicht
betrifft, ist dieser "für uns völlig unzureichend. Damit tritt genau
das ein, dass ein paar Länder die Spielregeln der Sicherheitspolitik
vorgeben und die gesamte Entscheidungsmacht haben". Die Neutralen
würden übrig bleiben. Aber "wir wollen auch als neutrales Land die
europäische Sicherheitspolitik mitgestalten. Die Neutralität ist
wichtig, eine Chance in Europa und ein wichtiges Instrument zur
Mitbestimmung", betonte Glawischnig. (APA)