EU
EU-Kommission: "Verfassung nicht um jeden Preis"
Bei den Verhandlungen sollen keine Fragen offen bleiben
Brüssel - Die EU-Kommission hofft auf einen Beschluss zur
europäischen Verfassung beim Gipfel in Brüssel dieses Wochenende.
"Die Verfassung muss vorliegen, aber nicht um jeden Preis", sagte
EU-Kommissionssprecher Reijo Kemppinen am Mittwoch in Brüssel. Bei
den Verhandlungen dürften keine Fragen offen bleiben. Ein Abschluss
beim Gipfel sei deshalb so wichtig, um die Ratifizierungsverfahren in
den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen. Die Brüsseler Behörde warnt vor Änderungen der Funktion des
künftigen europäischen Außenministers, der in der EU-Kommission und
im Rat der Außenminister gleichzeitig angesiedelt sein soll. Diese
Stellung dürfe "nicht verfälscht" werden, sagte der Sprecher. "Wir
brauchen keine weiteren Inkohärenzen der europäischen Außenpolitik."
Außerdem dürfe durch den geplanten gemeinsamen Außendienst des
EU-Außenministers "keine neue Bürokratie" entstehen.
(APA)