Vor den anstehenden Gesprächen mit dem Maut-Konsortium Toll Collect hat der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe eine harte Verhandlungsposition angekündigt. Stolpe sagte vor einer Sitzung des Bundestagsverkehrsausschusses am Mittwoch, er verlange sowohl einen verbindlichen Termin für die Funktionsfähigkeit des Mautsystems als auch einen Ausgleich der Einnahmeausfälle. Alle Alternativen zu der Zusammenarbeit mit Toll Collect blieben erhalten, drohte der SPD-Politiker.

"Wir halten alle Karten im Spiel"

"Wir halten alle Karten im Spiel", betonte Stolpe. Als Alternativen hatte er zuvor im ZDF-Morgenmagazin genannt: die Suche nach anderen Partnern für das gleiche System, die Suche nach einem weniger anspruchsvollen System mit anderen Partnern, etwa das in der Schweiz angewandte Mikrosystem, und die Rückkehr zur Vignettenlösung. Vor dem Bundestagsausschuss nannte der SPD-Politiker das italienische Unternehmen Autostrada eine "hochinteressante Firma", die zu den "denkbaren Varianten" gehört.

Stolpe betonte aber auch, dass "zunächst ernsthaft" versucht werden soll, mit dem Vertragspartner Toll Collect zu einem Ergebnis zu kommen. Es gebe sichere Signale, dass das Konsortium darum ebenfalls "intensiv bemüht" sei. Schließlich wäre es ein weltweiter Schaden für die Betreiberfirmen Telekom und DaimlerChrysler, wenn die Zusammenarbeit platze.

"Doppelpaket"

Bedingung für die weitere Zusammenarbeit sei ein "Doppelpaket", sagte Stolpe. Toll Collect müsse einen "verbindlichen Termin über die Funktionsfähigkeit der Lkw-Maut" nennen. Außerdem müsse es eine "Regelung über den Interessenausgleich" geben, was die Einnahmeausfälle angehe. Die Einnahmeausfälle für die Bundeskasse werden mit monatlich 156 Mio. Euro beziffert. Die vereinbarte Vertragsstrafe beläuft sich lediglich ab Dezember auf 7,5 Mio. Euro monatlich, ab März auf 15 Mio. Euro.

Der Bund kann ab 15. Dezember den Vertrag mit Toll Collect kündigen, wenn es bei den anstehenden Verhandlungen keine Lösung gibt. Stolpe betonte, dass es sich nicht um einen Stichtag handle, sondern auch danach alles offen sei.

Nicht pannenfrei

Der CSU-Verkehrsexperte und Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Eduard Oswald, rechnet damit, dass das Lkw-Mautsystem auch im kommenden Jahr nicht pannenfrei eingesetzt werden kann. Das Betreiberkonsortium könne immer noch keinen Starttermin nennen. "Dies könne auch zu dramatischen Einbrüchen beim Straßenbau in Deutschland führen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Auch der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte im selben Blatt, wenn Toll Collect bis zum 15. Dezember keinen definitiven Termin nennen könne und keine erheblich höhere Entschädigung als die vorgesehene Vertragsstrafe zahlen wolle, "muss schnellstens die Reißleine gezogen werden".(APA/AP)