Die Ressortchefin geht davon aus, dass bis Ende März die eingeleiteten Reformdialoge abgeschlossen sein werden, parallel dazu werde ein Begutachtungsentwurf erarbeitet, der vor Ostern in Begutachtung gehen werde. Die Begutachtungsfrist werde mindestens vier Wochen betragen. Der Ministerratsbeschluss sei für Mai in Aussicht genommen, die parlamentarische Behandlung für Mai/Juni geplant, sodass das Gesetz Mitte Juli vom Nationalrat verabschiedet werden könne.
Die geplanten Gesundheitsagenturen in jedem Bundesland befänden sich derzeit im Diskussionsstadium. Derzeit arbeite man an einem Konzept, das im Reformdialog im Jänner/Feber kommenden Jahres diskutiert werden soll, kündigte Rauch-Kallat laut Parlamentskorrespondenz an.
Schlüsselkarte
Zur Chipkarte führte Rauch-Kallat aus, eine zusätzliche Bankomatlösung sei zwar theoretisch möglich, aber nicht zwingend notwendig. Man sei übereingekommen, dass die Gesundheitskarte eine Schlüsselkarte wird. Demnach können die Daten erst mittels Karte und einer doppelten Zugangsberechtigung abgefragt werden.