Wien - Die Gesundheitsreform soll im nächsten Sommer fertig sein, um dann mit 1. Jänner 2005 wirksam zu werden. Das sieht der Zeitplan vor, den Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) am Mittwoch dem Sozialausschuss des Nationalrates erläuterte.

Die Ressortchefin geht davon aus, dass bis Ende März die eingeleiteten Reformdialoge abgeschlossen sein werden, parallel dazu werde ein Begutachtungsentwurf erarbeitet, der vor Ostern in Begutachtung gehen werde. Die Begutachtungsfrist werde mindestens vier Wochen betragen. Der Ministerratsbeschluss sei für Mai in Aussicht genommen, die parlamentarische Behandlung für Mai/Juni geplant, sodass das Gesetz Mitte Juli vom Nationalrat verabschiedet werden könne.

Die geplanten Gesundheitsagenturen in jedem Bundesland befänden sich derzeit im Diskussionsstadium. Derzeit arbeite man an einem Konzept, das im Reformdialog im Jänner/Feber kommenden Jahres diskutiert werden soll, kündigte Rauch-Kallat laut Parlamentskorrespondenz an.

Schlüsselkarte

Zur Chipkarte führte Rauch-Kallat aus, eine zusätzliche Bankomatlösung sei zwar theoretisch möglich, aber nicht zwingend notwendig. Man sei übereingekommen, dass die Gesundheitskarte eine Schlüsselkarte wird. Demnach können die Daten erst mittels Karte und einer doppelten Zugangsberechtigung abgefragt werden.

Anlässlich des Sozialausschusses veranstaltete die Sozialistische Jugend vor dem Parlament eine Protestaktion gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit. Dabei verwies SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy darauf, dass es der SPÖ gelungen sei, die Regierung zu einer Erhöhung der Mittel für Jugendbeschäftigungsmaßnahmen von 20 auf 27 Mio. Euro für 2004 zu bewegen. (APA)