Innsbruck – "In der Industrie hat sich das Anlagenrecht seit hundert Jahren bewährt", meint der Innsbrucker Zivilrechtler Peter Jordan. Er glaubt, dass mit diesem Instrument auch die Schadstoff- und Lärmprobleme der Autobahnen in den Griff zu bekommen sind.

Nach dem Debakel Österreichs in den Transitverhandlungen mit den 14 EU-Partnern steht Österreich derzeit mit ziemlich leeren Händen da, wenn man von Ankündigungen, die Lkw-Kontrollen verschärfen zu wollen, Nachtfahrverbote auszudehnen oder sektorale Fahrverbote einzuführen, absieht – Vorschläge, die allesamt europarechtlich zumindest fragwürdig sind, betont Jordan. Ganz im Unterschied zu seiner juristischen Innovation, meint Jordan, deren Logik darin begründet ist, dass neues Recht dort erfunden werden müsse, wo ein Problem virulent ist. Bei den Emissionen aus dem Straßenverkehr sei das eben die Brennerroute.

Voraussetzung für die Umsetzung von Jordans Konzept der "immissionsbegrenzten Autobahnzonen" wäre die Aufnahme von Autobahnen in den Katalog des Anlagerechts, der so genannten IPPC-Richtlinie der EU. Jordan hält dies für durchsetzbar, nicht zuletzt deshalb, weil die Autobahnen im Zeitalter der "Just in time"-Produktion zentraler Bestandteil der industriellen Güterproduktion sind.

Modell der Kostenwahrheit

Im Unterschied zum Modell der Kostenwahrheit, das auf die Bezahlung angerichteter Umweltschäden abziele, setze das Anlagenrecht auf die Vermeidung von Schäden und auf das Vorsorgeprinzip, erläutert Jordan. Dazu müsste dem privaten Betreiber einer Autobahn eine maximale Gesamtemission vorgeschrieben werden. Nach dem im Anlagerecht geltenden Prinzip, dass jeweils die fortgeschrittenste Technik einzusetzen ist, wären auf diesem Weg die Emissionen sukzessive absenkbar. Ein Handel mit Durchfahrtsrechten würde dazu führen, dass Fahrzeuge mit der schlechtesten Technik mehr zu zahlen haben – Geld, das den modernsten Flotten direkt zugute kommen könnte. Jordans Konzept sieht auch vor, dass durch Verkehrstelematik witterungsbedingt indizierte Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen geregelt werden könnten.

Dem Ökopunkteregime weint Jordan keine Träne nach, weil es von der EU begründeterweise als ausländische Laster diskriminierendes Instrument gesehen wurde, das mit dem Ziel des Umweltschutzes nichts zu tun hatte. Jetzt, so Jordan, "sind wir in der EU angekommen" und die absurde Unterscheidung in Transit-, Quell-, Ziel- und nationalen Verkehr sollte endgültig Vergangenheit sein.

Ein Forschungsprojekt, das die Umsetzungschancen von Jordans Konzept prüfen soll, ruht seit August im Verkehrsministerium. (hs, Der Standard, Printausgabe, 11.12.2003)