Wien – Das Jahr der Behinderten neigt sich dem Ende zu, aber noch immer hat die Regierung trotz wiederholter Versprechungen kein Behindertengleichstellungsgesetz vorgelegt. "Wir warten mit einiger Skepsis auf den Entwurf", sagt Behindertenaktivist und Schriftsteller Erwin Riess zum Standard . Es drohe die Gefahr, dass es letztlich zu einem "Bonsai-Gesetz" wie in der Schweiz komme. Eigentlich hätte Österreich bis zweiten Dezember eine EU-Richtlinie erfüllen müssen. Im Sozialministerium hatte man die Veröffentlichung eines "Vorentwurfs kürzlich noch mit "Anfang Dezember" angekündigt. Mittlerweile heißt es unpräzise: "Vor Weihnachten."

Qualitätskontrolle fehlt

Die Vorsitzende der Elterninitiative "Integration:Österreich", Maria Brandl, erwartet vom Gesetz eine Einklagbarkeit der Nichtaussonderung behinderter Schüler. Und sie kritisiert, dass Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf zwar acht Jahre lang eine "normale Schule" besuchen dürfen, dazu aber eine Qualitätskontrolle fehle. Seit dem Vorjahr besuchen bereits mehr Behinderte eine Integrationsklasse als eine Sonderschule. Wenn die Behörde feststelle, dass es keinen Platz mehr gebe, hätten die Familien aber "Pech gehabt", kritisiert Brandl.

Die durch die Lehrerfrühpensionierungen ausgelöste Versetzungswelle hat überdies dazu geführt, dass viele Stützlehrer für normale Lehrtätigkeit abgezogen wurden. (mon/DER STANDARD, Printausgabe, 11.12.2003)