Sechzehn Monate hat Gisela Stuart als Abgesandte des britischen Parlaments an der europäischen Verfassung mitgefeilt. Jetzt, da der Brüsseler Gipfel den Entwurf absegnen soll, geht die Labourpolitikerin mit ihren Kollegen hart ins Gericht. Das Papier sei mit 335 Seiten zu dick, und geschrieben habe es eine "selbst ernannte Gruppe" elitärer Europapolitiker, kritisiert Stuart in einem Aufsatz für die Fabian Society. Die Verfassung ziele darauf ab, die Integration zu vertiefen. Aber nicht einmal habe im EU-Konvent jemand gefragt, "ob tiefere Integration das ist, was die Menschen wollen".

In Deutschland geboren, 1974 nach Großbritannien gezogen: Gisela Stuart begreift sich als moderne Europäerin. Die neue Verfassung dagegen überzeuge sie nicht. Der komplizierte Entwurf werde den Nöten einer erweiterten Union nicht gerecht.

Der Vorstoß der Wahlbritin aus Bayern hat Furore gemacht. Offenbar sprach Stuart nur aus, was auch ihr Premierminister Tony Blair denkt, aber nicht so direkt sagen kann oder will. Durch die Brille des Innenpolitikers gesehen, wäre es Blair gar nicht so unrecht, würde der EU-Gipfel scheitern. Denn die konservative Opposition, unter ihrem neuen Vorsitzenden Michael Howard erstarkt, fordert vehement eine Volksabstimmung über die Verfassung. Die Daily Mail, das Leib-und Magenblatt der Euroskeptiker, nationalistisch im Ton, hat das Referendum schon im Sommer probeweise vollzogen - mit Wahlurnen aus Karton an den Tankstellen und einem klaren Nein als Resultat.

London wolle durchaus eine Einigung, aber nicht um jeden Preis, kleidet Außenminister Jack Straw das "Ja, aber" in diplomatische Worte. Der Streitpunkt der doppelten Mehrheit solle einfach ausgeklammert und in sechs Jahren erneut verhandelt werden. Zudem zeigen Straws Ministerialbeamte viel Verständnis für Spanien und Polen.

Auch Großbritannien hat seine roten Linien noch einmal nachgezogen. In der Außenpolitik wie bei den Steuern will es sein Vetorecht wahren. Zum einen pocht London auf seine "special relationship" mit den USA: nichts, was die EU beschließt, soll die Sonderbeziehung gefährden. Zum anderen sieht es sein relativ einfaches Steuerrecht als Plus im internationalen Wettbewerb, als Standortvorteil vor allem gegenüber Deutschen und Franzosen. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.12.2003)