Die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKÚ) von Premierminister Mikulás Dzurinda konnte der Spaltung letztlich nicht entgehen. Der ehemalige Verteidigungsminister Ivan Simko und mit ihm weitere sechs Abgeordnete haben, wie berichtet, Anfang der Woche die bis dahin stärkste Partei der Regierungskoalition sowie deren Parlamentsklub verlassen und gründen eine eigene Fraktion im Nationalrat. Rund 14 Monate nach den Parlamentswahlen wird somit das Kabinett Dzurinda zur Minderheitsregierung und kann sich im Nationalrat nur noch auf 68 der insgesamt 150 Mandate stützen.

Erst Anfang November gründete Simko, einst Vizechef der Dzurinda-Partei, die Plattform Freies Forum der SDKÚ, faktisch eine innerparteiliche Opposition. Nach Neujahr soll daraus eine neue Partei entstehen. Die Beziehungen zwischen Dzurinda und seinem einst treuen Anhänger änderten sich schlagartig im Sommer dieses Jahres. Damals weigerte sich Simko, im Kabinett für die Entlassung des Chefs des Nationalen Sicherheitsamtes, Ján Mojzis, zu stimmen, und wurde daraufhin von Dzurinda als Verteidigungsminister entlassen.

Simkos Aufstand gegen den als autoritär kritisierten Führungsstil von Dzurinda ändert die Kräfteverhältnisse in der Mitte-rechts-Koalition. Mit derzeit acht Mitgliedern (das achte kommt aus einer anderen Regierungspartei) könnte die neue Fraktion mindestens einen Ministerposten beanspruchen. Dzurindas Koalitionspartner, die Ungarnpartei SMK, die liberale "Allianz des Neuen Bürgers" (Ano) und die "alten" Christdemokraten (KDH), sind überzeugt, dass die Krise nur mit einer Neuverhandlung des Koalitionsabkommens bewältigt werden kann.

Dzurinda lenkte schließlich ein und ließ diese Möglichkeit zu, obwohl er sich weiterhin strikt gegen Änderungen im Kabinett stellt. Falls es den Koalitionspartnern nicht gelingt, sich mit Simko zu einigen, steuere man unausweichlich auf vorzeitige Parlamentswahlen zu, warnte schon Lubomír Lintner von der Ano.

Befürchtungen, das die unversöhnliche Rivalität zwischen Simko und Dzurinda zum Sturz der Regierung führen könnte, sind dennoch ziemlich unrealistisch. Neuwahlen wünscht sich keiner der Koalitionspartner. Den harten Reformkurs der Dzurinda-Regierung spüren die Slowaken sehr deutlich in der eigenen Geldbörse. Entsprechend sehen die neuesten Umfrageergebnissen aus: Demnach käme Dzurindas SDKÚ nur noch auf sechs Prozent (Wahl 2002: 15 Prozent), Liberale und Christdemokraten würden kaum besser abschneiden. Auch Simko würde von einem vorzeitigen Urnengang kaum profitieren.

Ein großes Fragezeichen steht aber über der bevorstehenden Parlamentsabstimmung zum Budget 2004. Dzurinda will für das "Gesetz des Jahres" die Unterstützung von mindestens 76 Abgeordneten gewinnen. Da die Opposition entschieden gegen das ihrer Ansicht nach unsoziale Haushaltsgesetz ist, fällt Simkos Fraktion eine Schlüsselrolle zu. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.12.2003)