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Joseph Stiglitz: "Wohlstandsplünderung" der Ära Jelzin zurechtrücken.

Foto: APA/AFP/Joyce Naltchayan
Während der Jelzin-Ära hat die russische Führung zwei schwere wirtschaftspolitische Fehler gemacht: Zum einen wurden Anreize geschaffen, die eher zur Gewinnentnahme als zur Bildung von Wohlstand führen. Zum anderen hat man die wenigen positiven Errungenschaften, die aus Ära des Kommunismus übrig geblieben waren, verspielt. Das betrifft etwa das Niveau des Humankapitals, das besonders auf dem Gebiet der Technik und der Naturwissenschaften deutlich gesunken ist, weil viele der Begabtesten des Landes ausgewandert sind; und das gilt auch für die mit schwer wiegenden politischen Folgen verbundene Demontage des Prinzips der relativen Gleichheit.

Politik und Ökonomie sind hierbei in der Tat unentwirrbar mit einander verwoben: Das Verschwinden des Mittelstands, das mit dem Aufstieg einiger weniger, ungeheuer wohlhabender Oligarchen einherging, und der Absturz von Millionen Menschen in die Armut erschwerten die Errichtung einer demokratischen Gesellschaft und die Einführung von Rechtsstaatlichkeit erheblich. Der Grund ist einfach: Die stärksten Verfechter von Chancengleichheit und Gesetzestreue dieser Welt sind nicht gerade die Rockefellers und Gates.

Daher ist es überfällig, die ungesetzliche Privatisierung der 90er, die die Wurzeln der Vermögensunterschiede in Russland bilden, endlich auf die politische Agenda zu setzen. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auf lange Sicht auch eine der ökonomischen Vernunft.

Geschieht das nicht, könnte sich die wirtschaftliche Oligarchie wahrscheinlich auch noch in eine politische verwandeln: Auch in diesem Licht sollte man Putins Vorgehen gegen Khodorkowsky einmal. Denn wenn die Oligarchen ihre üblen Aneignungen mit Erfolg behaupten können, kann man sich leicht vorstellen, dass jemand wie Khodorkowsky, der schon damit begonnen hat, neben seinem Wirtschaftsimperium einen politischen Apparat aufzubauen, seine Yukos-Anteile versilbert, seinen Reichtum in einer Steueroase vor der Küste in Sicherheit bringt und ihn zur Manipulation der russischen Politik benutzt.

Wie sollte man nun mit dem anrüchigen Besitz aus den wilden Privatisierungsjahren umgehen? - Ich glaube nicht, dass es dazu notwendig wäre, in die Eigentumsrechte einzugreifen. Russland könnte vielmehr eine "exzessive Kapitalgewinnsteuer" einführenSo eine Steuer von, sagen wir, 90 Prozent, könnte auf "exzessive" Gewinne aus dem Erwerb von Staatsvermögen erhoben werden - das heißt, auf Erträge, die zehn Prozent der Ertragssumme aus ursprünglichen Eigenkapitalinvestitionen übersteigen. Die Steuer wäre entweder zu bezahlen, wenn das jeweilige Unternehmen an die Börse geht oder wenn seine Anteile verkauft werden. Die Einnahmen aus einer solchen neuen Steuer könnten zum Beispiel dazu beitragen, Russlands brüchiges Gesundheits- und Erziehungswesen wieder herzustellen. Sicherlich wären damit alle nicht alle Probleme des Landes gelöst. Aber es wäre ein erster Schritt gemacht, um die Folgen der "Wohlstandsplünderung" in der Ära Jeltsin zurechtzurücken. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.12.2003)