Wien – In den ersten viereinhalb Monaten nach seinem Inkrafttreten am 14. August 2002 wurde der Paragraf 207b gegen Missbrauch von Jugendlichen "nur bei schwulen Männern" angewendet. Im Halbjahr darauf kam er "gegen Schwule und Heterosexuelle zu gleichen Teilen" in Einsatz, erläutert der Rechtsanwalt Helmut Graupner.

Auch eine lesbische Beziehung sei nach der Strafrechtsbestimmung, die wegen ihrer Neuheit in der Kriminalitätsstatistik eine Steigerung von sage und schreibe 1050 Prozentpunkten im Jahresvergleich ausweist, zur Anzeige gelangt. Wenn auch ohne Haft für die vermutete Täterin.

Nun, so Graupner, gehe es darum, zu überprüfen, ob die neue Regelung, die Sex mit unter 18-Jährigen unter bestimmten Umständen verbietet, "dem Jugendschutz dient" oder "das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Jugendlichen beschneidet".

207b soll verschärft werden

Im nationalen Aktionsplan für Kinder und Jugendliche sei vereinbart worden, die Vollzugspraxis des Ersatzgesetzes für die einstige Sonderbestimmung gegen Schwule, Paragraf 209 StGB, "in ein bis zwei Jahren auszuwerten". Umso "erstaunlicher" also, dass der Paragraf 207b demnächst verschärft werden soll.

Verdoppelung der Verjährungsfrist"

Eine am Donnerstag im Justizausschuss behandelte Novelle sieht eine "Verdoppelung der Verjährungsfrist" und eine "Strafbarkeit von im Ausland begangenen Taten" vor – für Graupner "problematisch", während SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim auch vor Verschärfungen der Bestimmungen gegen Jugendpornografie warnt.

Hier, so Jarolim, feiere ein "moralinsaurer Jugendschutz fröhliche Urstände". Doch für die ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter sind die Einwände nur ein "Eiertanz der SPÖ". (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe 11.12.2003)