Rund 150 Berichte liefert das Kontrollamt pro Jahr ab, immer wieder werden Mängel aufgedeckt - doch es gebe keine Konsequenzen, kritisieren die Grünen. Am Mittwoch wurde neue Kontrollamtskritik zu Sozialzentren präsentiert.

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Wien - Das System, die städtische Verwaltung in den einzelnen Bereichen vom Kontrollamt prüfen zu lassen, führt sich nach Ansicht von Günther Kenesei bald ad absurdum. Denn aus keinem der kritischen Kontrollamtsberichte würden Konsequenzen gezogen, meint der grüne Abgeordnete. Politisch Handelnde oder Beamte im Rathaus, deren Fehlentscheidungen in den Berichten dokumentiert seien, würden zwar beteuern, wie Leid ihnen der Fehler tue, "aber das war es auch schon".

Dass dabei viel Steuergeld verloren geht, werde meist verschwiegen. Oder, geht Kenesei einen Schritt weiter, es käme in der typischen "Wiener Freunderlwirtschaft" der eigenen Parteiklientel zugute.

Kenesei und Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz präsentierten am Mittwoch mehrere aktuelle Berichte des Kontrollamts. So sei die Ausschreibung von Baumeister-, Maler-, und Bodenlegerarbeiten für die Renovierung einer Schule in Neubau misslungen. Mehr Positionen seien ausgeschrieben gewesen, als Leistung erbracht wurde. Teilweise seien Leistungen nachverrechnet worden, die das Budget gesprengt hätten - es seien "Preisansätze nicht nachvollziehbar bzw. prüfbar", meint das Kontrollamt.

Steuern verbraten

Was nichts anderes bedeute, als "dass man als Steuerzahler nicht weiß, wofür man in den Topf einzahlt", wettert Kenesei. Auch die Sanierung der Wiener Rettung und einer Schule im zweiten Bezirk fand wenig Zustimmung bei den Prüfern, von denen rund 80 im Magistrat tätig sind. Sie erstellen rund 150 Kontrollamtsberichte im Jahr.

Sigrid Pilz bezog sich auf den 160 Seiten starken Kontrollamtsbericht zu den sieben Wiener Sozial- und Gesundheitszentren. Auch dazu fällt dem Kontrollamt viel Kritik ein. Es fehle das Controlling, Leistungen würden teuer eingekauft. Die mobile Hauskrankenpflege der MA 47 (Pflege und Betreuung) sei sogar billiger als jene externer Organisationen. Bei der MA 47 würde ein durchschnittlicher Preis je Stunde von 34,44 Euro anfallen. Private Institutionen verlangen gut 39 Euro, steht in dem Bericht zu lesen, "kein wirtschaftlicher Vorteil für die Stadt".

Kritisiert wird überhaupt der teure Einsatz von Altenbetreuern und Seniorenhelfern und -helferinnen als Leihpersonal. VP-Gemeinderat Gerhard Pfeiffer teilt teilweise die Kritik, findet es aber "beachtlich, dass es nur 73 Beschwerden" in den Zentren gegeben habe. Das Kontrollamt hat allerdings entdeckt, dass es acht verschiedene Stellen für Beschwerden gibt, Kritik kaum verfolgt werde.

Die Sozialzentren gehören zum Ressort von Vizebürgermeisterin Grete Laska, mit Jahreswechsel geht die politische Verantwortung des gesamten Sozialressorts an Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann. Sie und der Fonds Soziales Wien werden dann über das Sieben-Milliarden-Euro-Sozialbudget wachen. Pittermann weist die Kritik der Grünen zurück. Die vom Kontrollamt aufgezeigten Probleme würden mit der neuen Struktur bereinigt. Auch die politische und behördliche Arbeit sei damit klar geregelt. Richtlinien unklar

Welche Richtlinien für die Vergabe von Sozialleistungen gelten, wird aber erst erarbeitet. Richtlinien zur Kontrolle müsse es auch geben, fordert Günther Kenesei, sonst würde das Kontrollamt weiterhin prüfen, und es gäbe nie Konsequenzen. Die Grünen wollen dazu eine Enquete veranstalten. (aw/DER STANDARD, Printausgabe, 11.12.2003)