Gmünd - Zwei Stunden lang war am Donnerstag die A10, die Tauernautobahn, zwischen Rennweg und Gmünd wegen einer Protestaktion der Freiheitlichen Bauernschaft blockiert. Kilometerlange Stauungen waren die Folge. Die Aktion wurde wie angekündigt um 15.00 Uhr ohne Zwischenfälle beendet, eine halbe Stunde später hatte sich die Lage normalisiert. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) meinte, die Blockade sei ein Warnsignal an Brüssel dafür, dass die EU nicht über das kleine Österreich drüberfahren könne. Die Freiheitlichen kündigten weitere Aktionen an.

Etwa 50 Transitgegner, so die Schätzungen der Gendarmerie, waren ab 13.00 Uhr auf der Höhe von Eisentratten bei Gmünd (Bezirk Spittal) mit Traktoren und Autos aufgefahren, um gegen das Auslaufen des Transitvertrages zwischen Österreich und der EU zu protestieren. Die Gendarmerie hatte die A10 in Richtung Süden schon ab Rennweg gesperrt, Pkw und Kleinlaster konnten über die B99, die Katschberg-Bundesstraße, ausweichen, Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen mussten warten. Die Demonstranten, überwiegend FPÖ-Funktionäre und -Bürgermeister, hatten Transparente mitgebracht, auf denen Slogans wie "Kärnten zuerst", "Unsere Heimat - Unsere Bauern" oder "Stoppt die Transitlawine" zu lesen waren.

"Keine parteipolitische Veranstaltung "

Bei nasskaltem Wetter betonte FP-NRAbg. Uwe Scheuch, es handle sich nicht um eine parteipolitische Veranstaltung und auch nicht um eine Wahlkampfaktion, sondern um legitimen Protest gegen die drohende Transitlawine. Sein Bruder Kurt, Landtagsabgeordneter in Kärnten, unterstrich, man wolle nicht als "Chaotiker oder Streiker" verstanden werden, die Blockade sei als Warnung ebenso wie als Hilferuf zu verstehen.

Auch Landeshauptmann Haider stattete den Demonstranten einen Besuch ab. Er meinte, man werde sich zu wehren haben, denn Österreich sei nicht irgendein Land, sondern ein "Juwel", das man der EU anvertraut habe. Er kritisierte, dass jetzt alles das eintreten würde, wovor er vor dem EU-Beitritt Österreichs gewarnt habe, vom ungehinderten Transitverkehr bis zum Ausverkauf des Wassers. Man habe seine Bedenken jedoch verworfen und stattdessen mit einer "beispiellosen Propagandamaschinerie" die Bevölkerung gleichsam einer "Gehirnwäsche" unterzogen.

Keine Abschaffung der Sondermaut

Haider lehnte in diesem Zusammenhang neuerlich eine Abschaffung der Sondermaut für die Tauernautobahn ab. Dies würde nur dem ungehinderten Transit Tür und Tor öffnen. Funktionäre der Wirtschaftskammer, welche dies fordern würden, bezeichnete Haider wörtlich als "verrückt". Kurt Scheuch meinte, deutsche Urlauber, die nach Kärnten auf Urlaub kommen würden, sollten die Tauernautobahn ebenso gratis benützen dürfen wie Einheimische und Kärntner Wirtschaftsbetriebe. Jene Deutschen, die lediglich durch Kärnten nach Italien fahren würden, sollten hingegen "ruhig doppelt zahlen", so Scheuch. Er kündigte auch weitere Protestaktionen an, falls die EU in der Transitfrage nicht einlenke. Diese Aktionen würden dann allerdings an einem Samstag in der Ferienzeit stattfinden.

Verständnis für die Blockade äußerte Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (F). Die Zunahme des Transits würde die österreichischen Landwirte einem enorm hohen Wettbewerbsdruck aussetzen, er könne daher gut verstehen, dass die Bauern auf die Straße gingen. Kritik übte hingegen der Klubobmann der Kärntner SPÖ im Landtag, Adam Unterrieder. Er warf der FPÖ vor, die berechtigten Interessen und Bedenken der Transitgegner parteipolitisch zu missbrauchen. Hauptzweck der Blockade sei es gewesen, vom Scheitern der FPÖ-Politiker in der Transitfrage abzulenken.(APA)