Das Internationale Presse Institut (IPI) hat sich über das vergangene Woche in Italien verabschiedete Mediengesetz zutiefst besorgt gezeigt. In einem Schreiben an den italienischen Staatschef Carlo Azeglio Ciampi warnte IPI-Direktor Johann P. Fritz vor dem neuen Gesetz, das Medienunternehmer erlaubt, mehr als zwei landesweit gesendete TV-Kanäle zu kontrollieren. Auf Grund des alten Mediengesetzes hätte sich Berlusconi von einem seiner drei nationalen TV-Sender trennen müssen. Fritz forderte in seinem Appell Ciampi auf, das neue Gesetz nicht zu ratifizieren, da es die Medienfreiheit gefährde.
Als Besitzer der Mediengesellschaft Mediaset, die drei landesweite kommerzielle Privatsender kontrolliert, werde der Premierminister Silvio Berlusconi von nun an in der Lage sein, seine Kanäle zu bewahren, ohne sich von einem davon trennen zu müssen, schrieb Fritz. Neben seiner ausgedehnten Interessen im TV-Bereich besitze Berlusconi auch zwei verbreitete Tageszeitungen "Il Foglio" und "Il Giornale", die unter Kontrolle seiner Frau bzw. seines Bruders stehen. Außerdem sei Berlusconi auch Besitzer des Verlags Mondadori, das "Panorama" veröffentlicht, eines der beiden verbreitetsten Wochenmagazine im Land, schrieb Fritz.
Laut dem in Wien ansässigen IPI ebnet das neue Mediengesetz den Weg für eine weitere Konzentration auf dem italienischen Medienmarkt. Dies führe zu einem "Mangel an demokratischem Pluralismus, kreativem Ausdruck und kultureller Vielfältigkeit in der italienischen Gesellschaft", schrieb Fritz. Die Gefahr sei, dass es an Distanz zwischen den Medien und den politischen Institutionen fehle. Dabei könne es zu politischem und kommerziellen Druck auf italienische Journalisten kommen.
Die italienische Opposition hatte vergangene Woche in mehreren italienischen Städten Protestkundgebungen gegen das neue Mediengesetz organisiert. Nach Ansicht der Opposition ist der Gesetzesentwurf verfassungswidrig, weil es die Monopolstellung der Medienholding Mediaset im privaten TV-Sektor konsolidiere und eine echte Liberalisierung verhindere. Zweiter umstrittener Eckpunkt des Mediengesetztes ist laut der oppositionellen Linken, dass die Beschränkung für Werbung gelockert werden. Außerdem dürfen die Privatsender auch ins Zeitungsgeschäft einsteigen.
Der staatliche RAI-Sender erhält dagegen erst mal erhebliche Kosten aufgebürdet, bemängelt die Opposition. Er muss für die Digitalisierung des Fernsehens sorgen. Aber ohnehin stehen der RAI unsichere Zeiten bevor. Das Fernziel der Mitte-Rechts-Regierung heißt nämlich Privatisierung des Staatsfernsehens. (APA)