Wien - Die FPÖ hat am Donnerstag einen eigenen Textvorschlag für die umstrittene EU-Beistandsverpflichtung vorgelegt. Dieser sieht eine Bedachtnahme auf die nationalen Bestimmungen der einzelnen Staaten vor und ähnelt damit dem von der italienischen EU-Präsidentschaft präsentierten Kompromiss. Weiters wird in dem in einer Pressekonferenz von Klubchef Herbert Scheibner vorgetragenen Papier darauf gepocht, dass der EU-Ministerrat einstimmig beschließen muss, "welche Maßnahmen zum Zwecke der Sicherung der Union und ihrer Mitgliedsstaaten erforderlich sind".

Für Scheibner ist der von der FPÖ entwickelte Text kein Muss sondern vielmehr ein Vorschlag: "Es geht mir hier auch um Symbolik". Österreich solle nicht immer auf die Vorschläge anderer warten sondern auch selbst Konzepte entwickeln. Insoferne sei der Vorschlag der Freiheitlichen ein kleiner Fingerzeig, wie künftige Strategien aussehen könnten. Den italienischen Vorschlag sieht der FP-Politiker übrigens als "tauglichen Kompromiss". Die ursprüngliche Formulierung der EU-Großstaaten sei nämlich "sehr weitgehend" gewesen, der Gegenvorschlag der Bündnisfreien und von Außeministerin Benita Ferrero-Waldner (V) wiederum hätte "nicht viel gebracht".

Die Beistandsverpflichtung an sich bewertet Scheibner für Österreich in jedem Fall positiv: "Es ist ein Schutz für unser Land und wenig an Verpflichtung". Die Situation sei ähnlich wie bei einer Versicherung. Man leiste einen relativ kleinen Beitrag für das Ganze, verwies der Klubobmann auf die potenzielle Solidarität durch 24 EU-Partnerländer. Dass auch aus dem FPÖ-Papier keine Muss-Bestimmung für einen militärischen Einsatz ablesbar ist, verteidigte Scheibner. Es sei "durchaus vertretbar", dass die EU hier nicht schärfer vorgehe als ein Militärbündnis, verwies er auf die NATO.

Optimistisch ist der Klubchef, was einen österreichischen Konsens betrifft. Er sieht in den Positionen der Parteien zwar semantische, aber keine wesentlichen inhaltlichen Unterschiede. Abgelehnt wird von ihm nur die von Teilen der Opposition forcierte EU-Armee, bleibt Scheibner doch dabei, dass die Entscheidungsgewalt in Österreich bleiben soll.

Wichtig ist dem Klubchef eine volle Information aller Parteien während des EU-Gipfels von Brüssel Freitag und Samstag. Man werde über das so genannte "Feuerwehr-Komitee" auch SPÖ und Grüne ständig einbinden. Dies habe sich beim letzten Gipfel schon bestens bewährt. An österreichischen Wünschen für das Spitzentreffen deponierte Scheibner ein weiteres Mal die Forderung nach einem eigenen Kommissar für jedes Land sowie nach der Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in essenziellen Fragen wie Wasserrecht und Justiz. (APA)