Brüssel/Washington - Die amerikanische Vergabepraxis bei Wiederaufbauaufträgen für den Irak droht die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union erneut zu belasten. Die EU-Kommission kritisierte am Donnerstag die Pläne der USA, Gegner des Irak-Krieges von Generalaufträgen im Gesamtvolumen von 18,6 Milliarden Dollar (etwa 15,2 Milliarden Euro) auszuschließen, scharf. EU-Außenkommissar Chris Patten bezeichnete am Donnerstag die US-Entscheidung, Gegner des Irakkriegs von lukrativen Aufträgen zum Wiederaufbau des Landes auszuschließen, "als überflüssig und wenig hilfreich." Es herrsche allgemein die Erkenntnis vor, "dass die ganze internationale Gemeinschaft beim Wiederaufbau des Irak und für eine stabile und florierende demokratische Gesellschaft dort zusammenarbeiten muss." Eine Rückkehr zu alten Meinungsverschiedenheiten scheine nicht sonderlich konstruktiv zu sein, erklärte Patten.

EU prüft Einhaltung der WTO-Regeln

Die EU-Kommission kündigte an, sie werde untersuchen, ob die 26 von den USA vergebenen Aufträge mit den Regeln für öffentliche Auftragsvergabe der WTO übereinstimmen. Chefsprecher Kemppinen sagte, diese Politik der USA sei das falsche Signal, um die gesamte internationale Gemeinschaft für den Wiederaufbau des Irak zu gewinnen. "Das ist nicht die Zeit, alte Wunden wieder aufzureißen."

USA verschieben Konferenz

Nach internationalen Protesten gegen haben die USA am Donnerstag die Ausschreibung ihrer Aufträge für einen Wiederaufbau des Landes auf den 19. Dezember verschoben. "Die für den 11. Dezember 2003 angesetzte Vor-Ausschreibungs-Konferenz ist auf den 19. Dezember 2003 verschoben worden", hieß es am Donnerstag auf der Website des US-Verteidigungsministeriums für den Wiederaufbau des Irak.

Ursprünglich hatte die Konferenz zur Ausschreibung der Aufträge bereits am Freitag vergangener Woche stattfinden sollen, sie war jedoch auf diesen Donnerstag verschoben worden. Es müssten Entscheidungen auf hoher politischer Ebene abgewartet werden, hieß es offiziell zur Begründung. In US-Militärkreisen hieß es dagegen, der Aufschub sei durch den Streit um die Beteiligung von Kriegsgegnern verursacht worden.

US-Experten kritisieren begrenzte Vergabe

Auch in den USA gibt es wachsende Kritik an der Entscheidung Washingtons, Kriegsgegner bei der Vergabe von Aufträgen zum Aufbau des Irak auszuschließen. "Dieser Schritt ist nicht nur rechtlich und diplomatisch fragwürdig, sondern könnte auch sehr kostspielig werden", meinte der Rüstungsexperte William Hartung des "World Policy Institute" in New York am Donnerstag.

Freuen dürften sich US-Konzerne wie Halliburton oder Bechtel, aber die Art der Auftragsvergabe sei eine "schlechte Nachricht für den US-Steuerzahler". Da die Konkurrenz von kompetenten Firmen aus Deutschland, Frankreich oder Kanada fehle, drohe eine "Preistreiberei" der US-Konzerne. (APA/Reuters/dpa/red)