Der Innenausschuss des deutschen Bundesrats hat eine Speicherung aller elektronischen Kommunikations-Verbindungsdaten für zwölf Monate gefordert. Dadurch solle den Sicherheitsbehörden der Zugang zu den Daten ermöglicht werden. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM ) äußerte sich besorgt über die Forderungen des Bundesrats.

Gläserne Bürger

"Eine solche Vorratsdaten-Speicherung widerspricht grundlegenden datenschutz-rechtlichen Prinzipien", warnte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des BITKOM. "Alle Deutschen würden wie potenzielle Verbrecher behandelt", so Rohleder weiter, es drohe der gläserne Bürger. Der Verband bezweifelt den Nutzen der massenhaften Datenspeicherung. Wirklich relevante Daten seien bei der riesigen Menge nur schwer auffindbar.

30.000 Gigabyte gespeicherter Daten

"Nimmt man allein den E-Mail-Verkehr bei einem einzigen größeren Internet-Provider, ergeben sich bei der geforderten zwölfmonatigen Dauer etwa 30.000 Gigabyte gespeicherter Daten", versicherte Rohleder. Die neue Regelung würde bei den Unternehmen zu massiven Belastungen führen, da die riesigen Datenmengen gespeichert und vor unbefugten Zugriffen geschützt werden müssten.

Geht es nach dem Willen des Bundesrats-Innenausschusses, so hält die Vorratsdaten-Speicherung Einzug in das neue Kommunikations-Gesetz, das ab Januar im Bundestag beraten wird. Bislang gelte laut BITKOM der Grundsatz, dass die Verbindungsdaten bei der Nutzung von Telefon und Internet sofort zu löschen sind, sobald sie nicht mehr benötigt werden. (pte)