Die Beschlussfassung zur Steuerreform 2005 nähert sich mit Riesenschritten, im Februar sollen Details veröffentlicht werden. Experten schwant Übles: Ohne Einbettung in eine langfristige Gesamtstrategie, nur fixiert auf die wahlkampftaugliche Senkung der Steuerquote, kommt keine Strukturreform heraus, bestenfalls eine weitere Tarifbastelei.

Symptomatisch für die Diskussion ist, dass die Regierung die Körperschaftssteuer senken will, ohne dass irgendwer sagen kann, wie hoch derzeit die effektive Belastung ist. Eine Senkung des Tarifes mag zwar aus optischen Gründen ein positives Signal an ausländische Investoren sein. Wer aber eine Betriebsansiedlung in Osteuropa plant, etwa weil dort die Lohnkosten unschlagbar niedrig sind, wird sich durch eine etwas geringere Körperschaftssteuer in Österreich nicht davon abhalten lassen.

Den Faktor Arbeit zu entlasten war zunächst ein Hauptanliegen des Kabinetts Schüssel I, wurde mittlerweile jedoch schubladisiert. Die Regierung hat die vorhandenen Töpfe und Fonds für Kindergeld und Altersteilzeit ausgeräumt. An die Wohnbauförderung klammern sich die schwarzen Bundesländer wie Ertrinkende. Und auch bei der rekordverdächtig niedrigen Vermögensbesteuerung müsste die ÖVP erst über den langen Schatten springen, den ihre Klientelpolitik wirft.

Völlig ausgeblendet wird, dass hohe Steuern per se nichts Schlechtes sind. Schlampig kann nur die Verwendung sein. Schweden, Finnen und Dänen zahlen die meisten Steuern. Diese Länder investieren aber wesentlich mehr in Ausbildung und Forschung und führen daher in der wirtschaftlichen Performance. Sie bilden die Gruppe jener Topstaaten, zu denen Österreich gerne aufschließen möchte. Mit der unkreativen Senkung einzelner Steuertarife wird dies nie und nimmer gelingen. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2003)