Symptomatisch für die Diskussion ist, dass die Regierung die Körperschaftssteuer senken will, ohne dass irgendwer sagen kann, wie hoch derzeit die effektive Belastung ist. Eine Senkung des Tarifes mag zwar aus optischen Gründen ein positives Signal an ausländische Investoren sein. Wer aber eine Betriebsansiedlung in Osteuropa plant, etwa weil dort die Lohnkosten unschlagbar niedrig sind, wird sich durch eine etwas geringere Körperschaftssteuer in Österreich nicht davon abhalten lassen.
Den Faktor Arbeit zu entlasten war zunächst ein Hauptanliegen des Kabinetts Schüssel I, wurde mittlerweile jedoch schubladisiert. Die Regierung hat die vorhandenen Töpfe und Fonds für Kindergeld und Altersteilzeit ausgeräumt. An die Wohnbauförderung klammern sich die schwarzen Bundesländer wie Ertrinkende. Und auch bei der rekordverdächtig niedrigen Vermögensbesteuerung müsste die ÖVP erst über den langen Schatten springen, den ihre Klientelpolitik wirft.