Passau - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) glaubt nicht an ein Scheitern des EU-Verfassungsgipfels in Brüssel. "Es wird schwierig werden, aber es ist dann zu leisten, wenn jeder konstruktiv mitarbeitet und wenn jeder auch halt eine gewisse Flexibilität in diese Schlussrunde mit einbringt", sagte Schüssel in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Es wäre "sehr schlecht" wenn nach der umstrittenen Defizitentscheidung der EU-Finanzminister "jetzt auch die Europäische Verfassung baden geht". Das wäre "ein wirklich schlimmes Signal" in Hinblick auf die Europawahlen kommendes Jahr. "Diese Verantwortung kennt und spürt jeder."

Im Streit um den künftigen Abstimmungsmodus im Ministerrat zeigte Schüssel wenig Verständnis für die verhärteten Fronten zwischen Deutschland und Frankreich auf der einen sowie Spanien und Polen auf der anderen Seite. Österreich habe schon vor dem EU-Gipfel von Nizza im Jahr 2000 "gesagt, das gerechteste System ist eigentlich, wenn eine Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung entscheidet". Damit habe man sich dann aber nicht durchgesetzt. Entscheidend sei "nicht so sehr, wie man etwas verhindern kann, sondern wie man Europa weiter bringt", betonte der Kanzler. "Wenn jeder glaubt, sich zu jedem Thema endlos äußern zu müssen und nur seine nationalen Interessen durchsetzen zu wollen, dann wird das nicht funktionieren, dann wird Europa ziemlich früh in eine Krise hineinstolpern und zwar mit 50:50, 50:60, 60:60 oder mit kompliziertem Nizza-System. Das ist meine eigentliche Sorge."

"Drohungen bringen gar nichts"

Zur Drohung des deutschen Außenministers Joschka Fischer, beim Scheitern der EU-Verfassung werde es ein "Kern-Europa" geben, meinte Schüssel: "Drohungen bringen gar nichts. Denn zu Drohungen gehören zwei: Einer, der sie ausstößt, und einer, der sich beeindrucken lässt. Ich glaube nicht, dass sich jemand von Drohungen Joschka Fischers dramatisch einschüchtern lassen kann und wird."

Schüssel sprach sich für eine "Verbesserung" des Stabilitätspaktes aus. Die Entscheidung der EU-Finanzminister, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auf Eis zu legen, habe den Pakt nämlich "nachhaltig erschüttert". Die EU-Kommission solle Vorschläge erarbeiten, "wie der Stabilitätspakt wirksamer und vielleicht in manchen Situationen flexibler wird". Damit "könnten wir auch wieder Vertrauen in die Wirksamkeit des Euro als Ganzes und in seinen Mechanismus bringen".

Lob für Silvio

Gerüchte, er könnte kommendes Jahr Nachfolger von Kommissionspräsident Romano Prodi werden, bezeichnete Schüssel als "übliche Spielereien". "Im Moment sind, glaube ich, schon zwei Drittel aller europäischen Staatschefs genannt worden. Da hätte es mich gekränkt, wenn ich nicht dabei gewesen wäre", sagte der Kanzler. Er sei österreichischer Regierungschef und Mitglied im Europäischen Rat, "was meine Ambitionen ausreichend erfüllt". Lobend äußerte sich Schüssel über den amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Er sei ein "sehr charmanter, offener Kollege", der eine Reihe von Ideen habe und die Ärmel aufkremple statt sich wegzuducken.

Hilfsfonds für Sudetendeutsche

Schüssel nannte den Vorschlag des tschechischen Vizeministerpräsidenten Petr Mares, einen "Hilfsfonds" für bedürftige Sudetendeutsche einzurichten, als "gute Idee". Österreich überlege, "hier im Rahmen verschiedener Möglichkeiten mitzumachen". Hinsichtlich der Entschädigungsfragen sagte der Kanzler, es müsse "ausschließlich der jeweilige Rechtsrahmen in der Tschechischen Republik und natürlich auch der europäische Rechtsrahmen Geltung haben". So sollen in Abwesenheit ergangene Urteile oder auch das Amnestie-Gesetz für an Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg begangene Straftaten aufgehoben werden. "Da bin ich eigentlich sehr zuversichtlich, dass das die tschechische Regierung auch so umsetzen wird. In Restitutionsfragen mischen wir uns nicht ein", betonte Schüssel. (APA)