Brüssel - In Brüssel hat am Freitag der entscheidende EU-Gipfel über eine europäische Verfassung begonnen. Zu Beginn der zweitägigen Sitzung war unklar, ob es den 15 EU-Staaten und den zehn Beitritts-Ländern tatsächlich gelingt, eine gemeinsames Grundgesetz auszuarbeiten. "Wir brauchen eine Verfassung, aber die Verfassung muss Substanz haben", sagte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (S). Auch der EU-Ratsvorsitzende Silvio Berlusconi räumte erhebliche Probleme ein. "Es gibt Schwierigkeiten, weil jedes Land seine eigenen Interessen vertritt", sagte er.

Tagesgeschäfte

Das entscheidende Hindernis für eine Einigung ist nach wie vor die Machtverteilung im künftigen Europa. Polen und Spanien bestehen darauf, dass ihr derzeitiges politisches Gewicht gewahrt wird. Ein Scheitern des Gipfels wird nicht ausgeschlossen. Bevor die Politiker aber das heiße Eisen des künftige Vertrages angehen, müssen sie am Vormittag noch das Tagesgeschäft erledigen. Zunächst gibt es das traditionelle Treffen mit EU-Parlamentspräsident Pat Cox. Dann werden die ohnehin weitgehend unstrittigen Wirtschaftsthemen abgesegnet. Ab dem Mittagessen geht es dann um die Verfassung.

Grenzüberschreitende Projekte

In den Schlussfolgerungen wird das in den vergangenen Wochen erarbeitete Programm für Investitionen in die Infrastruktur in Europa abgesegnet. Auch die Liste der wichtigsten, rasch zu verwirklichenden Projekte, darunter mehrere grenzüberschreitenden Projekte Österreichs, findet das Wohlgefallen des Gipfels, wie aus den vorläufigen Schlussfolgerungen hervorgeht. Weiters betont der Rat die Notwendigkeit von Reformen am Arbeitsmarkt.

Sie begrüßen die Fortschritte von Bulgarien und Rumänien in den Beitrittsverhandlungen. Eine Lösung des Zypernproblems würde den Beitrittsbemühungen der Türkei helfen, heißt es im Entwurf der Schlussfolgerungen. In einer eigenen zweiseitigen Erklärung bekräftigt die EU die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für die EU. (APA/AFP/dpa/red)