Brüssel - Die geplante neue EU-Wegekostenrichtlinie (Eurovignette) soll nach dem Willen der europäischen Staats- und Regierungschefs von den Verkehrsministern bis März 2004 beschlossen werden. Er habe diese Entscheidung des EU-Gipfels "nachhaltig begrüßt", sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Freitag in Brüssel. "Uns ist wichtig, dass der Rat die neue Eurovignette so rasch wie möglich beschließt."

Schüssel betonte, Österreich erwarte damit "vergleichbare Kosten", für die Alpenübergänge zu bekommen. "Und ich habe gesagt, dass wir bereit sind, die Mehrerträge aus dieser Alpenüberquerung in den Bau des Brennerbasistunnels zu investieren."

Er habe seine Enttäuschung über ein Scheitern des Ökopunktesystems beim Gipfel zum Ausdruck gebracht und gebeten, dass der im November gegen den Willen Österreichs erzielte Kompromiss vom EU-Ministerrat nicht angenommen wird, sagte der Bundeskanzler.

"Beschleunigten Prozedur"

Der Präsident des Europaparlaments, Pat Cox, habe zuvor die Bereitschaft des Parlaments bekundet, an einer konstruktiven Lösung mitzuwirken, sagte Schüssel. Somit könnte nach einer Einigung der EU-Verkehrsminister mit einer "beschleunigten Prozedur" die Eurovignette noch im Frühjahr von den EU-Abgeordneten beschlossen werden.

Unterstützung habe er auch von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi bekommen, sagte Schüssel. Prodi habe beim Gipfel erklärt, Österreich befinde sich mit seinem Transitproblem in einer untragbaren Situation.

Schüssel sieht in dem Gipfelbeschluss "eine Basis, auf der wir weiterarbeiten können". "Das heißt nicht, dass wir in der Substanz eine Einigung haben, aber wir haben zumindest prozedural wieder den Fuß in der Tür." Damit die Wegekostenrichtlinie zu Stande kommt, brauche es aber noch viel Arbeit und österreichisches Lobbying in Brüssel, in den europäischen Hauptstädten und Europaparlament. (APA)