Wien - Der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer fordert die Regierung auf, ihren "Zick-Zack-Kurs" in Sachen Beistandspflicht zu beenden. Dauernde Neutralität bedeute den Verzicht, Politik mit militärischen Mitteln zu machen. Ein europäisches Verteidigungsbündnis könne es erst dann geben, wenn die EU militärische Mittel nur zur Selbstverteidigung und zur Schaffung von Frieden einsetze, so Gusenbauer bei einer Pressekonferenz am Freitag. Für den Zweiten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer (S) ist der italienische Kompromissvorschlag zur EU-Beistandspflicht "ein Weg in die richtige Richtung".

Den Vorwurf von Nationalratspräsident Andreas Khol (V), Fischer hätte in dieser Frage "gewaltig dramatisiert" und inkonsequent gehandelt, wies der Zweite Nationalratspräsident zurück. Khol wirft Fischer im STANDARD vor, 1996 den WEU-Beitritt als Möglichkeit ins Regierungsprogramm geschrieben zu haben, nun aber "die Weiterentwicklung der Solidarität in Europa mit fundamental-neutralitätspolitischen Äußerungen in Frage stellen".

Fischer sieht das anders: Im Regierungsprogramm sei damals lediglich vereinbart worden, sämtliche sicherheitspolitischen Möglichkeiten im Rahmen eines "Optionenberichtes" zu prüfen. Die ÖVP sei damals für einen WEU- oder NATO-Beitritt gewesen. Der Optionenbericht sei nie zu Stande gekommen. "Jetzt so zu tun, als hätten wir die WEU-Mitglieschaft ins Koalitionsabkommen hineingeschrieben, das ist nicht in Ordnung", so Fischer. (APA)