Den Vorwurf von Nationalratspräsident Andreas Khol (V), Fischer hätte in dieser Frage "gewaltig dramatisiert" und inkonsequent gehandelt, wies der Zweite Nationalratspräsident zurück. Khol wirft Fischer im STANDARD vor, 1996 den WEU-Beitritt als Möglichkeit ins Regierungsprogramm geschrieben zu haben, nun aber "die Weiterentwicklung der Solidarität in Europa mit fundamental-neutralitätspolitischen Äußerungen in Frage stellen".
Inland
Gusenbauer gegen "Zick-Zack-Kurs"
Fischer wehrt sich gegen Khol-Vorwurf
Wien - Der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer fordert die
Regierung auf, ihren "Zick-Zack-Kurs" in Sachen Beistandspflicht zu
beenden. Dauernde Neutralität bedeute den Verzicht, Politik mit
militärischen Mitteln zu machen. Ein europäisches
Verteidigungsbündnis könne es erst dann geben, wenn die EU
militärische Mittel nur zur Selbstverteidigung und zur Schaffung von
Frieden einsetze, so Gusenbauer bei einer Pressekonferenz am Freitag.
Für den Zweiten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer (S) ist der
italienische Kompromissvorschlag zur EU-Beistandspflicht "ein Weg in
die richtige Richtung".
Fischer sieht das anders: Im Regierungsprogramm sei damals
lediglich vereinbart worden, sämtliche sicherheitspolitischen
Möglichkeiten im Rahmen eines "Optionenberichtes" zu prüfen. Die ÖVP
sei damals für einen WEU- oder NATO-Beitritt gewesen. Der
Optionenbericht sei nie zu Stande gekommen. "Jetzt so zu tun, als
hätten wir die WEU-Mitglieschaft ins Koalitionsabkommen
hineingeschrieben, das ist nicht in Ordnung", so Fischer. (APA)