Klagenfurt - Der Wahlkampf in Kärnten wird immer härter, obwohl die Parteien offiziell erst im Jänner damit beginnen. Um die Einführung einer Jugendcard und einer Seniorencard ist am Freitag in Kärnten ein heftiger politischer Schlagabtausch entbrannt. Bei einer Sondersitzung der Landesregierung beschlossen SPÖ und ÖVP eine Resolution, in der scharfe Kritik an Landeshauptmann Jörg Haider (F) geübt wird. Er handle gegen Beschlüsse der Regierung, es bestehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs, so die Vorwürfe. Haider bezeichnete die Resolution als "falsch", die Sondersitzung sei ein reines "Hornberger Schießen" gewesen.

Nur Wahlwerbung

Die Jugend- und die Seniorencard dienen nach Ansicht von Rot und Schwarz nur der Wahlwerbung für Haider. Daher beantragte die Kärntner SPÖ eine Sondersitzung der Landesregierung, die für Freitag früh einberufen wurde. In dieser Sitzung verabschiedeten die drei SPÖ-Regierungsmitglieder gemeinsam mit ÖVP-Landesrat Georg Wurmitzer eine Resolution, in der die umgehende Einstellung der Aktionen "Jugend Plus Kärnten Power Card" und "Kärntner Seniorencard" gefordert wird. Haider verstoße damit gegen einen Regierungsbeschluss und wolle den falschen Eindruck erwecken, dass die Jugendcard ein offizieller Ausweis im Sinne des Jugendschutzes sei.

Verdacht des Amtsmissbrauchs

Für SPÖ-Vorsitzenden LHStv. Peter Ambrozy besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs oder der Amtsanmaßung, dies müsse überprüft werden. In einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Ernst Strasser wolle man auch klären, ob die Aussage, wonach die Jugend-Card einen offiziellen Ausweis darstelle, auch die Rechtsmeinung des Innenministeriums sei.

Wurmitzer kritisierte, dass Haider nicht nur widerrechtlich handle und damit sein Amt missbrauche, sondern auch die Bevölkerung täusche. Es werde daher einen Antrag auf Rechnungsprüfung geben, auch die Verfassungsabteilung soll angerufen werden. Wenn Haider nun argumentiere, dass die Aktion das Land kein Geld koste, "dann sagt er wieder die Unwahrheit", so Wurmitzer.

Haider: Nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert

Haider meinte, er brauche keinen Regierungsbeschluss für die Umsetzung von Jugend- und Seniorencard, da dafür keine öffentlichen Mittel aufgewendet würden. Die heftigen Angriffe von SPÖ und ÖVP seien darin begründet, dass diese sich "fieberhaft im Wahlkampf" befänden und hysterisch auf jede seiner Leistungen reagieren würden. Den Vorwurf des Amtsmissbrauchs wies der Landeshauptmann zurück, es sei schon mehrfach versucht worden, ihn zu kriminalisieren, die Vorwürfe seien jedoch jedes Mal in sich zusammen gebrochen.

Theater

FPÖ-Obmann und Klubchef Martin Strutz bezeichnete die Attacken gegen Haider als "reines Wahlkampftheater", die SPÖ versuche, jede positive Aktion für Kärnten zu zerstören. SPÖ-Klubobmann Adam Unterrieder meinte, die FPÖ und Haider seien einem "grenzenlosen Egotrip" verfallen, es werde eine versteckte Wahlwerbeaktion aus Steuergeldern finanziert. Der Landessprecher der Grünen, Rolf Holub, forderte, Haider solle endlich aufhören, Kärnten als Spielwiese seiner Eitelkeit zu verwenden bzw. das Land als sein Privateigentum zu betrachten. (APA)