Wien - "Wir haben von Anfang an auf eine schnelle Beschlussfassung gedrängt. Somit ist der heute bezeugte Wille der Staats- und Regierungschefs, die Wegekostenrichtlinie bis März 2004 noch unter Dach und Fach zu bringen, hocherfreulich.

Dennoch darf die Qualität der Wegekostenrichtlinie keinesfalls unter der Geschwindigkeit leiden", merkte Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) am Freitag zum EU-Gipfel an.

"Wir schauen nach vorne"

Die österreichische Position habe er in Brüssel bereits klar deponiert. Das Lobbying sei voll im Gange. "Wir schauen nach vorne und konzentrieren uns voll auf die Wegekostenrichtlinie", so Gorbach. Er habe vier Schwerpunkte in die laufenden Verhandlungen eingebracht.

  • Der vorgeschlagene Höchstrahmen (derzeit 25 Prozent) des Zuschlags für die Querfinanzierung alternativer Verkehrsinfrastrukturen soll ausreichend erhöht werden und auch für Zulaufstrecken gelten.

  • Die vorgeschlagene Einschränkung der Anrechenbarkeit von Baukosten auf nur mehr 15 Jahre soll entfallen. Sie würde einen massiven Eingriff in die Finanzierung des hochrangigen Straßennetzes in Österreich bedeuten.

  • Der Kommissionsvorschlag hinsichtlich der Einbeziehung externer Kosten in die Tarifberechnung wäre aus österreichischer Sicht nur eine Minimallösung. Österreich unterstütze jede darüber hinaus gehende finanziell wirksame Einbeziehung von Umweltfaktoren, wie Unfallkosten, Umweltauswirkungen wie Luftverschmutzung, oder die genaue Definition sensibler Zonen, in denen ein höherer Mauttarif verlangt werden kann.

  • Österreich stehe der Einrichtung von innerstaatlich weisungsfreien Infrastruktur-Aufsichtsbehörden, die im Rahmen der Mauttariffestsetzung und der Überwachung der Verwendung der Mauteinnahmen gegenüber der Europäischen Kommission umfangreichen Konsultations- und Genehmigungspflichten unterliegen, skeptisch gegenüber, weil Verwaltungsaufwand und Kosten wachsen. (APA)