Brüssel - Nach Informationen der spanischen Tageszeigung "El Mundo" ist der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar zu einer Reform der Stimmengewichtung im EU-Ministerrat prinzipiell bereit. Aznar könnte beim EU-Gipfel in Brüssel dem Prinzip der "doppelten Mehrheit" zustimmen, wenn für Beschlüsse mindestens zwei Drittel der EU-Bevölkerung erforderlich sind.

"Aznar könnte letztlich eine Sperrminorität um die 33 Prozent akzeptieren, um eine Einigung zu erreichen", schrieb "El Mundo". Nach Berechnungen der Vertreter des Europaparlaments in der Verfassungsdiskussion ergibt eine Sperrminorität von 33 Prozent der EU-Bevölkerung etwa die selben Blockademöglichkeiten wie der Vertrag von Nizza.

Stimmgewichtung

Bisher beharrte Spanien gemeinsam mit Polen auf der im Vertrag von Nizza vereinbarten Stimmgewichtung, die den beiden Ländern mit jeweils 27 Stimmen nur zwei weniger einräumt als den "großen" Mitgliedern Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien.

Im Entwurf zur EU-Verfassung ist jedoch das Prinzip der doppelten Mehrheit (50 Prozent der Mitgliedsstaaten plus 60 Prozent der Bevölkerung) vorgesehen, das die Einwohnerzahl der Länder nach Meinung ihrer Befürworter stärker berücksichtigt. Vor allem Deutschland und Frankreich verlangen, dass der Einfluss der EU-Länder proporzional zur Bevölkerungsstärke gewichtet wird. (APA)