Wien - Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat in Sachen Steuereform den ÖVP-Wirtschaftsflügel und die Gewerkschaft kritisiert. "Ich wäre sehr wohl bereit, bei Vermögens- und Energiebesteuerung über eine Gegenfinanzierung zu reden. Aber hört's auf, über Lohnnebenkostensenkung zu schwafeln ohne Gegenfinanzierung. Da ist der Wirtschaftsflügel der ÖVP um kein Deut besser als die Gewerkschaft", sagte Van der Bellen in der "Presse" (Samstag-Ausgabe).

Bei der Steuerreform müsste man sich im Vorfeld auf Ziele einigen. "Zum Beispiel, dass die Steuerreform wachstums- und arbeitsmarktorientiert ist, dass sie den ökologischen Umbau weiter treibt, dass sie verteilungspolitisch vertretbar ist und dass sie Grundsätze der Budgetdisziplin wahrt. Deshalb bin ich nicht glücklich über die Pläne von Verzetnitsch und Tumpel, die ein Prozent des BIP ohne Gegenfinanzierung ausgeben wollen".

Überflüssig

Die Debatte um die Höhe der Körperschaftssteuer nennt Van der Bellen überflüssig. "Ich muss Studien zur Kenntnis nehmen, die sagen, die nominellen Sätze entsprechen nicht den tatsächlichen. Muss ich aber wirklich glauben, dass Konzernmanager sich blenden lassen vom nominellen Satz? Ich habe gedacht, die denken differenzierter".

Zum Thema Beistandspflicht und Neutralität sagte der Grünen-Chef, es "gibt ein tief sitzendes Unbehange bei den Österreichern, was die Beteiligung an Kriegen anlangt. Das mag daran liegen, dass sie Jahrhunderte in Kriege hineingezogen wurden und verloren. Irgendwann reicht's."

Was das Verhältnis der Grünen zur ÖVP betrifft, übt Van der Bellen zwar Kritik an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, schätzt aber den Informationaustausch mit dem ÖVP-Chef. Unverständlich ist für Van der Bellen die Linie Schüssels bei der Pensionsharmonisierung. "Übergangsfristen wären verheerend. Da verstehe ich Schüssels Linie nicht - noch 30 Jahre parallele Systeme". (APA)