Der Republikaner Schwarzenegger hatte mit seinem Amtsantritt im November ein Gesetz seines Vorgängers Gray Davis wieder rückgängig gemacht, wonach Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis, die in den USA "nicht dokumentierte Einwanderer" genannt werden, eine Führerscheinprüfung machen können und dann gültige Führerscheine erhalten könnten.
Latino-Gruppen hatten für dieses Gesetz lobbyiert, um den etwa zwei Millionen illegaler Einwanderer mehr Arbeitschancen zu geben. Verkehrsverbände sahen darin auch eine Maßnahme zur Vermeidung von Unfällen. Schwarzenegger hatte dagegen vor einer potenziellen Sicherheitslücke gewarnt, wenn Ausländer einen gültigen US-Ausweis erhalten.
Schwarzenegger unterzeichnet Budgetreform
Mit seiner Unterschrift unter die Budgetreform hat der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger den ersten großen Erfolg in seinem vor einem Monat angetretenen Amt besiegelt. Zuvor hatte auch der Senat dem Plan zugestimmt, dem Staatsdefizit mit einer Anleihe von 15 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) und der Auflage beizukommen, künftig ein ausgeglichenes Budget vorzulegen.