100.000 demonstrieren gegen baskischen Unabhängigkeitsplan
Im nordspanischen San Sebastian - Regierung in Vitoria beuge sich dem Diktat der ETA - Weitere Proteste angekündigt
Redaktion
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San Sebastian - In der nordspanischen Stadt San
Sebastian sind nach Angaben der Veranstalter mehr als hunderttausend
Menschen gegen einen umstrittenen Unabhängigkeitsplan der baskischen
Regierung auf die Straße gegangen. "Diese Demonstration stellt kein
Ende dar, sondern einen ersten Schritt", sagte der baskische
Philosoph Fernando Savater nach der Veranstaltung am Samstag. "Es
wird weitere Kundgebungen geben."
Unter den Demonstranten waren auch zahlreiche Künstler und
Politiker, unter anderem der spanische Innenminister Angel Acebes
sowie Justizminister Jose-Maria Michavila. An der Kundgebung nahmen
auch Vizeregierungschef Rodrigo Rato und andere Minister der
Zentralregierung sowie der sozialistische Oppositionschef Jose Luis
Rodriguez Zapatero teil.
Diktat der ETA
Die Demonstranten warfen der baskischen Regierung vor, sich dem
Diktat der Untergrundorganisation ETA zu unterwerfen und das
Zusammenleben zwischen Nationalisten und Nicht-Nationalisten zu
zerstören. Abgesehen von kleineren Handgemengen habe es keine
Zwischenfälle gegeben, meldete der Rundfunk. Zu dem Protest
aufgerufen hatte die baskische Menschenrechtsgruppe "Basta Ya" ("Es
reicht").
Gegen "Ibarretxe-Plan"
Der nach dem baskischen Regierungschef Juan Jose Ibarretxe
benannte "Ibarretxe-Plan" zielt darauf ab, dem Baskenland in den
Bereichen Sicherheit, Justiz und Steuerrecht weitere Befugnisse zu
geben sowie eine baskische Nationalität einzuführen. Dazu sollen das
seit 1979 geltende Autonomiestatut abgeschafft und 2005 eine
Volksbefragung organisiert werden. Die Zentralregierung in Madrid hat
Verfassungsklage gegen das Vorhaben eingereicht.(APA)
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