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Der Vorsitzende von Smer - Robert Fico - unterstützt die Initiative der Gewerkschaften, durch eine Volksabstimmung vorgezogene Parlamentswahlen zu erzwingen.

Foto: Reuters/Petr Josek
Preßburg - Die oppositionelle slowakische Partei Smer (Richtung) hat am Samstag auf ihrem Parteitag bekräftigt, die Regierung von Premier Mikulas Dzurinda "unter keinen Umständen" unterstützen zu wollen. Wie Smer-Vorsitzender Robert Fico betonte, sehe seine Partei nur in vorgezogenen Parlamentswahlen eine Lösung der Regierungskrise. Smer unterstützt die Initiative der Gewerkschaften, durch eine Volksabstimmung vorgezogene Parlamentswahlen zu erzwingen. Der Smer-Abgeordnete Igor Sulaj wurde von den Delegierten zum zuständigen Vorsitzenden für Wirtschaftsfragen gewählt.

Smer entstand im Herbst 1999. Fico, damals Vizevorsitzender der Partei der Demokratischen Linken (SDK), gründete Smer als pragmatisch orientierte Partei, mit dem Ziel, Probleme "ohne ideologische Voreingenommenheit" zu lösen. Derzeit überwiegt in der Smer die Mitte-Links-Orientierung. Seit März 2003 hat die Partei Beobachterstatus bei den Europäischen Sozialisten.

Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr wurde Smer mit 13,46 Prozent der Stimmen hinter der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) und der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) drittstärkste Partei.

Nach aktuellen Umfragen ist Smer mit über 28 Prozent Zustimmung die beliebteste Partei in der Slowakei. Die SDKU bekäme bei Wahlen nur knapp über vier Prozent und würde damit sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die HZDS könnte mit etwa 16 Prozent rechnen. (APA)