Slowakei: Smer will Regierung "unter keinen Umständen" unterstützen
Fico: Nur vorgezogene Parlamentswahlen könnten Krise der Regierungskoalition lösen
Redaktion
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Preßburg - Die oppositionelle slowakische Partei Smer
(Richtung) hat am Samstag auf ihrem Parteitag bekräftigt, die
Regierung von Premier Mikulas Dzurinda "unter keinen Umständen"
unterstützen zu wollen. Wie Smer-Vorsitzender Robert Fico betonte,
sehe seine Partei nur in vorgezogenen Parlamentswahlen eine Lösung
der Regierungskrise. Smer unterstützt die Initiative der
Gewerkschaften, durch eine Volksabstimmung vorgezogene
Parlamentswahlen zu erzwingen. Der Smer-Abgeordnete Igor Sulaj wurde
von den Delegierten zum zuständigen Vorsitzenden für
Wirtschaftsfragen gewählt.
Smer entstand im Herbst 1999. Fico, damals Vizevorsitzender der
Partei der Demokratischen Linken (SDK), gründete Smer als pragmatisch
orientierte Partei, mit dem Ziel, Probleme "ohne ideologische
Voreingenommenheit" zu lösen. Derzeit überwiegt in der Smer die
Mitte-Links-Orientierung. Seit März 2003 hat die Partei
Beobachterstatus bei den Europäischen Sozialisten.
Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr wurde Smer mit 13,46
Prozent der Stimmen hinter der Bewegung für eine Demokratische
Slowakei (HZDS) und der Slowakischen Demokratischen und Christlichen
Union (SDKU) drittstärkste Partei.
Nach aktuellen Umfragen ist Smer mit über 28 Prozent Zustimmung
die beliebteste Partei in der Slowakei. Die SDKU bekäme bei Wahlen
nur knapp über vier Prozent und würde damit sogar an der
Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die HZDS könnte mit etwa 16 Prozent
rechnen. (APA)
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