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Van der Bellen: "Methoden der Regierungskonferenzen haben sich überlebt"

Foto: Reuters/HERWIG PRAMMER
Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sieht derzeit mehr als genug Anlass für Kritik an der EU. Wie er am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" betonte, sei zunächst der "Geist des Transit-Vertrages" nicht eingehalten worden, dann der Stabilitätspakt zu Grabe getragen worden und jetzt am Wochenende auch noch die EU-Verfassung gescheitert. "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen", so der Grün-Politiker.

Methoden der Regierungskonferenzen

Van der Bellen meint, dass die "Methoden der Regierungskonferenzen sich überlebt haben". Schon Amsterdam sei schwierig gewesen und "Nizza knapp an einem Debakel vorbeigeschrammt. In Nizza wurden Stimmgewichtungen vereinbart, die jeder Logik entbehren." Nach dem Vertrag von Nizza hat Deutschland im EU-Rat 29 Stimmen, Spanien und Polen jeweils 27, obwohl Spanien und Polen zusammen weniger Einwohner hat als Deutschland. "Dass kommt davon, wenn übernachtige Politiker - die auch nur Menschen sind - um 6 Uhr Früh etwas unterschreiben."

"Doppelte Mehrheit"

Die in der - jetzt gescheiterten - EU-Verfassung vorgesehen gewesene "Doppelte Mehrheit" sieht Van der Bellen als "geniale Lösung", weil sie sowohl die kleinen, als auch die großen Staaten berücksichtige.

Regeln für das Zusammenleben

Der Chef der Grünen ist überzeugt, "es braucht Regeln für das Zusammenleben und für die Entscheidungsfindung". Daran führe kein Weg vorbei. Im Laufe des kommenden Jahres werde es zu einem neuen Anlauf kommen müssen.

Die Diskussion um die Entwicklung eines Kerneuropas sieht Van der Bellen nach eigenen Angaben gelassen. Schon heute gebe es innerhalb der EU unterschiedliche Entwicklungen, etwa bei der Einführung des Euro oder dem Betritt zu Schengen.

Verteidigungspolitik

Die Verteidigungspolitik - inklusive Beistandspflicht - sind laut Van der Bellen "kein grünes Kernthema". Seiner Meinung nach habe das Thema auch innerhalb der EU keine Priorität. Er räumte ein, dass es in der Frage Beistandspflicht und Neutralität auch innerhalb der Grünen unterschiedliche Positionen gebe. Es sei dies eine überaus sensible Frage, die in Österreich ausführlich diskutiert werden sollte. Falls es zu einer Abschaffung der Neutralität kommen sollte, wäre eine Volksabstimmung notwendig.

Grüne sind regierungswillig

Die Grünen haben nach Ansicht ihres Chefs Van der Bellen in diesem Jahr ihre "Regierungswilligkeit und -fähigkeit" dokumentiert. In der Fernseh-"Pressestunde" am Sonntag verwies er auf die - letztlich gescheiterten - Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit der ÖVP im Februar und die Regierungszusammenarbeit auf Landesebene in Oberösterreich nach den Landtagswahlen im Herbst.

"Die Grünen sind heute eine autonome, selbstständige Partei und nicht ein Anhängsel der SPÖ oder der ÖVP", so Van der Bellen. Den Begriff "Äquidistanz" wolle er in diesem Zusammenhang nicht mehr verwenden, weil dieser irreführend sei. Je nach Themenfeld gebe es mehr oder weniger Nähe zur ÖVP oder SPÖ. Derzeit liege seine Partei als Oppositionspartei "im heftigen Clinch" mit der Regierung - vor allem mit Finanzminister Grasser wegen dessen Umgang mit persönlichen Steuerfragen und mit Innenminister Strasser (V) in der Flüchtlingsfrage.

Die mangelhafte Bundesbetreuung für Asylwerber sieht Van der Bellen als "skandalös". Die Kräfte der Hilfsorganisationen seien erschöpft. Erstaunlich sei, dass ÖVP und Grüne bei der Asylpolitik in den Koalitionsverhandlungen im Februar "weit beieinander" gewesen seien. Daran sei es nicht gescheitert. Jetzt mache die ÖVP in diesem Punkt eine ganz andere Politik, weil sie mit der FPÖ in der Regierung sei, kritisierte der Grün-Politiker.

Hofburg-Kandidat bleibt offen

Weiterhin offen lässt Van der Bellen, ob die Grünen bei der Bundespräsidentenwahl im kommenden Frühjahr einen eigenen Kandidaten oder Kandidatin aufstellen werden. Die Entscheidung werde Ende Jänner fallen. Es gebe Pro- und Contra-Argumente, so Van der Bellen. Falls es zu keiner grünen Kandidatur kommen sollte, werde es sicher keine Wahlempfehlung geben. "Unsere Wählerinnen und Wähler können sich das mit sich selber ausmachen." Vorstellen kann sich Van der Bellen jedoch, die Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien zu einem Hearing einzuladen. (APA)