Bonn - Im Streit um den Bananenhandel haben die USA der Europäischen Union (EU)
erneut mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Der US-Sonderbotschafter für Agrarhandelsfragen, Peter
Scher, sagte am Donnerstag in Bonn, sollte die EU bis zum 1. Jänner nicht die Vorgaben der
Welthandelsorganisation (WTO) erfüllen, seien die USA auf die Streichung von Handelsvorteilen
vorbereitet. Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) forderte die
Europäischen Kommission zum Einlenken auf und warnte vor einem Handelskrieg mit den USA.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch eine neue Regelung für den Import von Bananen gebilligt und
sieht damit die Forderungen der WTO als erfüllt an. Die WTO hatte die bisherige Bananenmarktordnung
der EU untersagt. Die USA halten auch die neue EU-Regelung für wettbewerbswidrig.
Scher erklärte, die Kritik der USA teilten auch Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexiko und Panama. Es
gebe keine Liste mit möglichen Vergeltungsmaßnahmen. Das "Handelsblatt" hatte Scher mit den Worten
zitiert, eine mögliche Vergeltungsmaßnahme könnten Strafzölle auf Autoimporte sein. Bis zum 10.
November wollten die USA eine Liste ausarbeiten. Scher erklärte dazu, er sei mißverstanden worden.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, James Rubin, sagte am Mittwoch, die Zeit für eine
Verhandlungslösung im Bananenstreit laufe aus. Die USA hätten sich um ein Abkommen bemüht, aber
eine Abfuhr erhalten.
Die EU regelte vor allem die Vergabe von Lizenzen für den Bananenimport neu. Ziel ist es, den Handel
mit Lizenzen zu unterbinden. Die Bananenanbauer in den Entwicklungsländern aus dem afrikanischen,
karibischen und pazifischen Raum erhalten weiter ihre zollfreie Importquote von 857.000 Tonnen
jährlich. US-Konzerne und lateinamerikanische Erzeuger sehen sich durch die Bananenpolitik der EU
diskriminiert.
BGA-Präsident Michael Fuchs erklärte: "Die kompromißlose Haltung der EU-Kommission im Streit um
die Bananenquote darf keinen Handelskrieg zwischen den USA und der Europäischen Union entfachen."
Die EU-Kommission habe den Bananenstreit eskalieren lassen. Sie müsse dringend eine
zufriedenstellende Lösung mit den USA finden. Strafmaßnahmen der USA träfen die gesamte deutsche
Exportwirtschaft. Der BGA teile die Ansicht der USA.
Fuchs forderte die neue Bundesregierung auf, "mit Hochdruck auf eine tatsächlich WTO-konforme
Lösung zu drängen". Andernfalls entstündede deutschen Exporteuren ein Schaden in Millionenhöhe
entstehen. Immerhin hätten die USA 1997 mit knapp neun Prozent oder einem Volumen von 76 Mrd.
DM (534,8 Mrd. S) auf Platz eins der deutschen Handelspartner außerhalb der EU gelegen. Und die
Bedeutung der USA nehme zu, da deutsche Exporteure ihre aus der Asienkrise resultierenden Einbußen
durch verstärkten Absatz in den USA wettzumachen versuchten. (APA/Reuters)