Brüssel/Berlin - Während sich Deutschland der Idee, ein "Kerneuropa", also einer Gruppe von Ländern die eine stärkere Integration suchen als die anderen, zu schaffen, weiterhin nicht allzuviel reserviert gegenübersteht, kann die EU-Kommission der Schaffung eines "Kerneuropas" einiges abgewinnen. Bedingung sei aber, dass sich die Zusammenarbeit dieser Staaten im Rahmen der EU-Verträge bewegt, sagte Kommissionssprecher Reijo Kemppinen am Montag in Brüssel. Mögliche Bereiche wären Fragen, für die Einstimmigkeit gilt und wo Fortschritte durch Vetos einzelner blockiert werden, ergänzte Stefaan de Rynck, Sprecher von EU-Kommissar Michel Barnier.

Innerhalb der Verträge wäre dies über die so genannte "Verstärkte Zusammenarbeit" möglich, deren Spielregeln im bis auf weiteres geltenden Vertrag von Nizza genau definiert sind. Zumindest acht Länder müssen daran teilnehmen, eine qualifizierte Mehrheit aller Mitgliedsländer muss dem Start einer Verstärkten Zusammenarbeit zustimmen.

Verstärkte Zusammenarbeit

Wenn für das Thema im EU-Vertrag Einstimmigkeit gilt, so ist dies auch im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit der Fall. Bei Entscheidungen würden zwar alle bald 25 Mitgliedsländer mit diskutieren, abstimmen könnten aber nur die Mitglieder der Verstärkten Zusammenarbeit. Sie kann nicht Fragen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen betreffen.

Kemppinen wies darauf hin, dass die EU sich auch nach dem gescheiterten Gipfel über die EU-Verfassung immer noch einen Abschluss des Vertragswerkes im Laufe des Jahres 2004 wünschen würde, auch wenn es vielleicht schwierig sei, sofort an den Neustart zu gehen. Wenn weiter verhandelt werde, dann auf Basis der letzten Papiere des EU-Rates.

Deutschland gibt Verfassung noch ein Jahr

Weiter verhandeln - genau das will die deutsche Regierung tun. Man wolle weiterhin eine neue Verfassung für die erweiterte Europäische Union durchsetzen. "Ob wir das Ziel erreichen, wird das kommende Jahr zeigen", sagte Außenminister Joschka Fischer am Montag nach einer Sitzung des Europa-Ausschusses des Bundestages.

Kein Auseinandertreiben in verschiedene Kerne

Fischer bekräftigte, Deutschland wolle kein Auseinandertreiben Europas in verschiedene Kerne. Sollte sich die EU aber nicht auf einen Verfassungstext einigen, "dann werden die Probleme nicht auf ihre Lösung warten, dann wird es um ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten gehen", sagte der Minister. (APA)