Wien - Sozialminister Herbert Haupt (F) ist skeptisch, was die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) angestrebte Punktation zur Pensionsharmonisierung bis Jahresende angeht. Man dürfe sich nicht auf den Termin 31.12. konzentrieren, sondern müsse versuchen, eine "volle Harmonisierung" der Pensionssysteme umzusetzen. Dies sei nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament möglich. Daher könne man auch über den Jahreswechsel hinaus verhandeln, meinte Haupt nach dem Treffen zwischen Regierung und Sozialpartner Montag Abend.

Auf die Frage, wie man weiter vorgehen werde, wenn es zu keiner Einigung mit den Sozialpartnern kommen sollte, meinte Haupt: "Wenn es zu keiner Einigung kommen sollte, wird die Bundesregierung mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, mit einfacher Mehrheit eine möglichst breite Harmonisierung ausarbeiten müssen". Dies sei aber erst der "zweite Weg". Lieber sei ihm eine vollständige Harmonisierung der Pensionssysteme, betonte Haupt.

Auch Leitl skeptisch

Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (V) zeigte sich skeptisch bezüglich einer Punktation bis Jahresende. Allerdings habe er von einer solchen nie gesprochen, hielt Leitl fest. Auf die Frage, ob sich die Wirtschaftstreibenden, die durch die Harmonisierung anfallenden höheren Beiträge werden leisten können, meinte Leitl, dies sei ein Punkt, der derzeit in einer Arbeitsgruppe geprüft werde.

Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner (F) wollte sich nicht darauf festlegen, ob die Harmonisierung wie ursprünglich von der Regierung geplant, nur für die unter 35-Jährigen gelten wird. Man rechne diesbezüglich verschiedene Modelle durch. Klar sei jedenfalls, "dass wir so rasch wie möglich ein einheitliches Pensionssystem wollen". Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) beharrt hingegen, darauf nur die unter 35-Jährigen einzubeziehen und lehnt eine Stichtagsregelung ab. Einen sofortigen Umstieg auf ein einheitliches System hielte er "technisch nicht für machbar". Zudem würde ein solcher Schritt "zu groben Ungerechtigkeiten führen", meinte Bartenstein in der Dienstag-Ausgabe des "Kurier".

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch verwies jedoch nach der Verhandlungesrund diesbezüglich einmal mehr auf das Pensionsmodells des Gewerkschaftsbundes. Dieses sieht eine Harmonisierung ab einem bestimmten Stichtag für alle Versicherten vor, wobei bereits erworbene Ansprüche erhalten blieben. Auf die Frage, ob es bei der Gesprächsrunde Montag Abend Fortschritte gegeben habe, meinte Verzetnitsch: Fortschritte nicht, aber eine Vertiefung der vorhandenen Fakten.

Das nächste Gespräche zwischen Regierung und Sozialpartner über die Harmonisierung findet voraussichtlich Mittwoch Nachmittag im Bundeskanzleramt statt. (APA)