Wien - Österreich hat die Europäische Kommission gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Schweden zu Budgetdisziplin auf EU-Ebene aufgefordert. In der kommenden Finanzvorschau (2006 - 2013) solle das EU-Budget 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht übersteigen, heißt es in einem am heutigen Montag veröffentlichten Brief der sechs Regierungschefs an EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.

EU-Budget liegt darunter

Die derzeitige Finanzvorschau sieht einen Ausgabendeckel von 1,27 Prozent vor, der aber bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Im kommenden Jahr soll das EU-Budget trotz Erweiterung lediglich 0,98 Prozent des europäischen BNE betragen. Die EU-Kommission wird im ersten Halbjahr 2004 dem Ministerrat einen Vorschlag für die neue Finanzvorschau unterbreiten.

"Schmerzvolle Konsolidierungsanstrengungen"

Wegen der "schmerzvollen Konsolidierungsanstrengungen" in den EU-Mitgliedsstaaten sehe man "keinen Platz" dafür, den Ausgabenrahmen des EU-Budgets zur Gänze auszuschöpfen, schreiben die sechs Regierungschefs. Ein Budget unter 1,0 Prozent des BNE würde immer noch Zuwachsraten für das EU-Budget "weit über den Zuwachsraten der nationalen Budgets in den meisten Mitgliedsstaaten" ermöglichen und eine "ausreichende Spanne" für die Umsetzung der Politik in der erweiterten Union bereitstellen.

Zusätzliches Geld für Außen- und Sicherheitspolitik

In diesem Zusammenhang forderten die sechs Politiker, dass die EU-Mittel effizienter eingesetzt werden sollten. So solle das Geld aktiver für die Transformation der EU zum wettbewerbsfähigsten und innovativsten Wirtschaftsraum der Welt eingesetzt werden. Zusätzliche Ausgaben solle es auch für die Außen- und Sicherheitspolitik und den Grenzschutz geben. Österreich zählt gemeinsam mit Deutschland, Schweden, Großbritannien und den Niederlanden zu den "Nettozahlern" in das EU-Budget. (APA)