Mit der Verhaftung von Saddam Hussein stellt sich die Frage, wie der Exdiktator zur Verantwortung gezogen werden soll. Welches Gericht ist für den Mann zuständig? Wo und in welcher Sprache soll verhandelt werden? Welchen Status hat der gefangene Despot, welchen haben die anderen gefangenen Saddam-Adlaten? Wie vieles in diesem Krieg ist auch im Straffall Saddam Hussein einiges unklar.

Der republikanische US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld will Saddam den Status eines Kriegsgefangenen zugestehen und ihn an den Irak ausliefern. Dort sollen die Iraker ihrem Unterdrücker, der auch Vater und Sohn Bush quälte, selbst den Prozess machen. Für das Pentagon eine charmante Methode, nach Pontius-Pilatus-Manier den Eindruck von Siegerjustiz gar nicht erst aufkommen zu lassen. Der demokratische Präsidentschaftsanwärter Joe Lieberman geht die Sache hingegen unverblümter an: Saddam solle vor ein US-Militärgericht gestellt und umgehend zum Tod verurteilt werden.

Der Regierungsrat in Bagdad liegt auf Rumsfeld-Linie und will Saddam daheim den öffentlichen Prozess machen. Fünf irakische Richter sollen Saddam wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilen. Rechtsgrundlage soll das irakische Strafrecht sein, bereinigt von repressiven Bestimmungen aus der Saddam-Zeit. Auch das Gerichtsgebäude ist fixiert: Pikanterweise soll der Prozess im Bagdader Hauptquartier von Saddams Baath-Partei stattfinden. Das alles seien wichtige Schritte für die Vergangenheitsbewältigung des Irak, wird argumentiert.

Allerdings: Das irakische Strafrecht kennt Tatbestände wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gar nicht; Rechtsstaatlichkeit ist im Land derzeit nicht gerade stark ausgeprägt; auch stellt sich die Frage, ob man im Irak unvoreingenommene Richter finden kann. Ein Prozess im Irak wäre nach menschlichem Ermessen kaum fair, das Urteil dürfte schon feststehen: Saddam würde gehenkt werden.

Kritiker dieser irakisch-amerikanischen Pläne fordern deshalb die Einsetzung eines internationalen Gerichtes. Gegen Saddam soll ähnlich wie gegen Balkan-Diktator Slobodan Milosevic oder gegen die Völkermörder in Ruanda vorgegangen werden. In diesen beiden Fällen hatte der UNO-Sicherheitsrat im Rahmen des Kapitels VII der UN-Charta ein Tribunal als Maßnahme zur Friedenssicherung geschaffen. Dieses Tribunal, dem geeignete irakische Richter angehören könnten, hätte Vorrang vor jeder nationalen Gerichtsbarkeit. Die Oberaufsicht der UNO würde Saddams Richtern Legitimität verleihen.

Saddam könnte auch vor das neue Weltstrafgericht gestellt werden, das seit 2002 so wie das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag residiert. Das wäre die eleganteste Lösung, scheitert aber daran, dass die USA dieses Strafgericht nicht anerkennen: Es wäre nämlich auch für US-Kriegsverbrechen zuständig. Doch die gibt es nach offizieller US-Lesart nicht, da die eigenen Männer bekanntlich nur Böses bekämpfen und Gutes verteidigen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.12.2003)