Wien - Am Montagabend war es wieder so weit: Regierung und Sozialpartner setzten sich an den runden Tisch, um über die Harmonisierung der Pensionssysteme zu verhandeln. Eigentlich hat die Koalition versprochen, bis Jahresende die Harmonisierung zu beschließen - dieses Versprechen lässt sich aber nicht einhalten, wie Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) im STANDARD-Gespräch eingesteht: "Wir werden erst im Frühjahr die Punktation zur Harmonisierung vorlegen können." Er findet diese Verzögerung aber nicht tragisch: "Qualität geht vor Zeitdruck."

Die Gewerkschaft hat schon beklagt, dass bei den Verhandlungen nichts weitergehe, weil die ÖVP die Harmonisierung nicht wolle. Abgesehen von der Verzögerung hat Finz noch eine Botschaft parat, die den Forderungen des ÖGB widerspricht: Der ÖGB will das Pensionssystem für alle harmonisieren und Beiträge nach dem alten und dem neuen System zusammenrechnen - Finz ist klar dagegen: "So schön das klingt, wenn jeder das Gleiche kriegt - aber man kann nicht ein über Jahrzehnte gewachsenes System wie die Beamtenpension abrupt beenden." Finz will das einheitliche System nur für unter 35-Jährige: "Alles andere bedeutet finanzielles Chaos."

Sorge Bundesbeitrag

Denn: Würde auch für über 35-jährige Beamte das einheitliche Pensionssystem gelten, müsste der Bund für Beamte sofort Dienstgeberbeiträge zahlen, was er derzeit nicht macht - "und darauf ist er budgetär nicht vorbereitet". Zweitens gebe es ein Problem bei Frauen: Für ASVG-versicherte Frauen liegt das Frühpensionsalter derzeit noch bei 56,5 Jahren, für Beamtinnen bei 61,5 Jahren - Finz befürchtet bei sofortiger Harmonisierung rechtliche Probleme. Drittes Argument gegen eine sofortige Harmonisierung: Würde das (üppigere) Beamtenpensionsrecht mit dem (dürftigeren) ASVG-Recht rasch harmonisiert, müsste die Regierung einige Kürzungen der Pensionsreform 2003 für ASVG-Versicherte zurücknehmen - und das will Finz nicht. Daher erscheint ihm eine Harmonisierung nur für unter 35-Jährige, also ein Übergang von 30 Jahren, "sehr vernünftig" - obwohl Experten meinen, dass eine so lange Übergangszeit die Ungerechtigkeiten verlängere.

Ausnahmen im neuen harmonisierten Pensionsrecht soll es für Schwerarbeiter geben. Finz nennt als Beispiele die Exekutive oder Beschäftigte in chemischen Fabriken, in solchen Berufsgruppen soll ein Arbeitsjahr mehr zählen. Allerdings soll Schwerarbeit streng definiert werden, sagt Finz: "Wir wollen den Kreis bewusst sehr eng halten." (Eva Linsinger/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.12.2003)