Wien - Eine Überraschung bei der ÖBB betrifft die Teilung der Bahninfrastruktur in Bau und Betrieb. Diese wird nicht alle in der neuen Bahn freuen, gibt das am Donnerstag vom Bundesrat zu beschließende Gesetz doch dem Bahnbetrieb, also der neuen Infrastruktur Betrieb AG (Infra-Betrieb), überraschend freie Hand bei ihrer Personalausstattung.

Der noch nicht verlautbarte Gesetzestext schreibt vor, dass die ÖBB-Schieneninfrastruktur "zweckentsprechend den betrieblichen Aufgaben der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG an die ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG . . ." zu übertragen ist. Heißt: Die rund 8000 auf den Bau von Gleisen, Stellwerken und Bahnhöfen spezialisierten Bauausführenden müssen von der neuen Infrastruktur-Bau-AG (Infra-Bau) übernommen werden.

Freude ist eine endend wollende

Das war nicht immer so geplant, weshalb die Freude darüber vor allem bei den künftigen Infra-Bau-Chefs, Josef Moser (Ex-FPÖ-Klubdirektor, derzeit HL-AG-Chef) und Gilbert Trattner (ehemals FPÖ-Bundesgeschäftsführer, jetzt Schig-Finanzchef), eine enden wollende sein dürfte. Die beiden hatten sich lange erfolgreich gegen die Zuteilung der Bauarbeiter aus den Reihen der 47.000 Eisenbahner gewehrt - und damit unter anderem den Streik provoziert.

Nach FPÖ-Vorstellungen sollte die Infra-Bau eine schlanke, aus Hochleistungs-Strecken AG (HL-AG), Schienenfinanzierungsgesellschaft (Schig) sowie ÖBB-Planung und -Engineering bestehende Bauträger- und finanzierungsgesellschaft mit ein paar Hundert Beschäftigten sein. Der große Rest des Baupersonals sollte im Infra-Betrieb bleiben, dort - weil ohne sinnvolle Beschäftigung - für extremen Kostendruck sorgen und daher bis 2010 abgebaut werden.

Streikresultat

Daraus wird jetzt wohl nichts, denn es kam auf Druck des ÖBB-Streiks am 14. November anders, heißt es im Verkehrsministerium. Vizekanzler Hubert Gorbach habe erkannt, dass ein Verbleib der rund 8000 ÖBB-Bauarbeiter den schwachbrüstigen (weil auf staatliche Zuschüsse angewiesenen) Infra-Betrieb bald in den finanziellen Ruin treiben würde. Außerdem resultierten daraus auch vergaberechtliche Probleme.

Apropos Vergaberecht: Von diesem ist die ÖBB neu befreit. Und zwar dann, wenn die Infra-Bau für ihre "Schwester" Infra-Betrieb Planungs- und Baumaßnahmen durchführt. Für diese Auftragsvergaben gilt das Bundesvergabegesetz nicht - eine Regelung, die Rechtsexperten als "gewagt" bezeichnen. Ob die Ausnahme hält, hänge vom neuen EU-Vergaberecht ab.

Abgabenpflicht

Programmiert ist auch ein Rechtsstreit um die Abgabenpflicht der ÖBB. Auch diese wurde via Gesetz ausgesetzt. Die neuen und alten ÖBB-Gesellschaften müssen die für den Konzernumbau notwendigen Gründungs-, Umgründungs-, Verschmelzungs- und Umwandlungsverträge nämlich nicht vergebühren.

Laut ÖBB erspart sich das Unternehmen dadurch Millionen Euro, denn es sind Hunderte Kooperationsverträge abzuschließen, um eine Kooperation zwischen dem Dutzend neuen Gesellschaften zu gewährleisten. Ob die Konkurrenten diese Diskriminierung hinnehmen, bleibt abzuwarten. Sie sind von Vergebührungen nicht befreit. (DER STANDARD Printausgabe, 16.12.2003, Luise Ungerboeck)